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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Michael K. | 2017-04-18

Für eine kurze,formlose Beantwortung meiner Frage wäre ich dankbar. Einem MB der Telekom habe ich im Oktober 2015 widersprochen. Die überhöhte Forderung der Gebühren für Internet und TV ist auch auf Grund von katastrophaler Leistung von mir nicht anerkannt worden. Der Defekt der Leitung zum Haus wurde auch durch die Telekom bestätigt. Der Widerspruch erfolgte am 30.10.2015. Heute am 18.04.2017 erhielt ich die Rückmeldung auf meinen Widerspruch. Der Rechtsstreit soll nun am für mich zuständigen Amtsgericht erfolgen. Wie lange hat der vermeintliche Gläubiger Zeit um auf einen Widerspruch zu reagieren?


Grundsätzlich richtet sich das gerichtliche Mahnverfahren nach den §§ 688 ff ZPO. Das Verfahren nach Widerspruch ist in § 696 ZPO geregelt.
Nach dem Einlegen des Widerspruchs durch Sie erhielt der Gläubiger eine Mitteilung hierüber, verbunden mit einer Gerichtskostenanforderung, nach deren Einzahlung die Überleitung in das streitige Verfahren erfolgte. Der Gläubiger wird durch das Gericht zur Anspruchsbegründung binnen zwei Wochen aufgefordert. Hierbei handelt es sich jedoch um keine Notfrist, so dass auch eine spätere Anspruchsbegründung unschädlich ist.
Frage von jens-rolf | 2016-02-24

Widerspruch zum Mahnbescheid erfolgte 10.02.2015 am Ort des Klägers. Der Kläger hat am 10. August 2015 beanbtragt das Verfahren nach dem Widerspruch an das für mich zuständige Landgericht zu verlegen. Das Amtsgericht hat daraufhin die Mahnsache entsprechend weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das streitige Verfahren nun dort zu führen sei. Frage:Wie sind die Fristen des Klägers zur Abgabe einer Klageschrift (Verjährung)

Nach Abgabe des Verfahrens an das Prozessgericht, ist das Verfahren dort anhängig und das Gericht wird zur Zahlung der Gerichtskosten auffordern und gegebenenfalls auch einen Termin anberaumen. Die Verjährung ist durch den Mahnbescheidsantrag gehemmt.
Frage von Krone | 2015-11-14

Welche Katalognummer? - Ich beantrage den Erlass eines MB gegen einen Rechtsanwalt, der laut Vermittlungsverfahren der RAK (Rechtsanwaltskammer) zuviel berechnet hat. Einem Vergleich hat er nicht zugestimmt. Welche Katalognummer trage ich ein - Dienstleistungsvertrag (5) oder RA- Honorar (24) oder Vergleich (39)?

Der Dienstleistungsvertrag, sowie auch der Mandatsvertrag begünstigt allein den berechnenden RA, die korrekte Katalognummer kann daher nur der Vergleich sein, so denn ein solcher zwischen den Parteien geschlossen wurde.
Frage von Birgit | 2015-08-24

Darf der Antragsteller nach Erhalt des Widerspruchs eine Begründung dafür verlangen?
Wenn die erste Mahnung auf eine Forderung (obwohl nach kostenloser Testphase erst eine nie erfolgte Freischaltung nötig geworden wäre) nach ca. einem halben Jahr der angeblichen Fälligkeit erfolgte, ist die Inverzugsetzung dann überhaupt rechtens?

Antwort auf Frage vom 21.04.2014: die allgemeine Verjährungsfrist beträgt doch 3 Jahre?

Wo stellt man den Antrag auf Abgabe ans Prozessgericht?

Der Widerspruch ist grundsätzlihc erst im streitigen Verfahren zu begründen. Dort muss der angebliche Anspruch auch bewiesen werden. Rechtlich würdigen können und dürfen wir obigen Sachverhalt auf dieser Plattform nicht. Der Antrag auf Abgabe zum Prozessgericht kann zugleich mit dem Mahnbescheidsantrag gestellt werden. Ansonsten gilt die Begleichung der weiteren Gerichtskosten (Zahlvordruck hängt an der Widerspruchsmitteilung) als Antrag auf Abgabe des Verfahrens.
Frage von Patricia | 2015-07-22

Die Schuldnerin hat nach meinem Mahnbescheid bezahlt, aber nicht die 32 Euro Gerichtskosten. Wie geht man nun vor um die Auslagen von ihr zu erhalten? Muss ich einen neuen Mahnbescheid für die 32 Euro einleiten oder reicht es ein kurzes Schreiben an die Schuldnerin, dass sie diese noch zu zahlen hat?

Sofern kein Widerspruch erhoben wurde, sollte in der restlichen Höhe der Vollstreckungsbescheid beantragbar sein. Ist der Vollstreckungsbescheid schon ergangen, sollte er in dieser Resthöhe vollstreckbar sein.

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