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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Tatjana J. | 2013-02-22

Ich habe durch ein Arbeitsverhältnis mit einer Erbengemeinschaft schriftlich eine Schenkung zugesprochen bekommen, welche von allen Erben unterzeichnet wurde. Die Schenkung wurde zum 30.09.2012 zugesagt. Ich habe im Oktober einen Teil des Betrages erhalten. Nun habe ich den Restbetrag nochmals schriftlich unter Fristsetzung angefordert. Einer der drei Erben hat nun 1/3 der Forderung beglichen. Kann ich nach Ablauf der Frist einen Mahnantrag an die Erbengemeinschaft stellen ohne dass der dritte Erbe, welcher bereits einen Teil beglichen hat, nochmals im Mahnantrag erwähnt wird? Wird der Mahnantrag an jeden Erben einzeln gesendet?

Wenn nach Ihrem Vortrag eine die Erbengemeinschaft als Gesamthand haftet, geht der Mahnbescheid auch nur an die Erbengemeinschaft insgesamt. Der Erbe, welcher seinen Teil bereits beglichen hat, muss sich im Innneverhältnis an die anderen Erben hinsichtlich eines Ausgleiches halten. Im Außenverhältnis schuldet jeder einzelne Erbe die Gesamtschuld.
Frage von Christian F. | 2013-02-20

Mein Gasanbieter schuldet mir über 300 Euro. Die Jahresrechnung kam erst nach 10 Monaten, bis heute (3 Monate später) habe ich mein Geld nicht erhalten. Nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung hat sich die Firma lediglich einmal gemeldet, meine Kontodaten würden nicht den im Computer hinterlegten Daten entsprechen. Dies war der Fall, ich habe bei jedem Schreiben jedoch meine aktuellen Kontodaten hinterlegt. Die neuen Kontodaten wurden auch am 30.01.13 per eMail bestätigt, bis heute ist jedoch weiter nichts passiert - trotz erneuter Fristsetzung von mir.
Wäre ein Mahnverfahren in diesem Fall tauglich? Ist es möglich später vor Gericht zu ziehen, wenn ich im Mahnbescheid angebe, kein automatisches Verfahren anstrengen zu wollen?

Grundsätzlich können Sie einen Mahnbescheid beantragen, ohne danach in das streitige Verfahren zu gehen. Beachten Sie aber, dass es zwar nicht vorgesehen, prozessual aber möglich ist, dass auch der Antragsgegner die Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht beantragt und man sich dann doch in einem Prozess wiederfindet.
Die Punkte aus Ihrem Vortrag unterstellt, scheint ein Zahlungsverzug auch vorzuliegen, abschließend beurteilen lässt sich dies aber erst nach Prüfung der vollständigen Unterlagen.
Frage von Viola S. | 2013-02-03

Wir haben kürzlich einen Mahnbescheid erhalten.
Ganz oben auf diesem Mahnbescheid steht, wann der Antrag für diesen beim zuständigen Amtsgericht eingegangen ist.
Demzufolge ist dieser Antrag zu spät beim Mahngericht eingegangen und die strittigen Forderungen unseres ehemaligen Vermieters verjährt.

Anzumerken ist, dass die Forderungen unseres ehemaligen Vermieters nach wie vor strittig sind und wir diese nicht anerkennen.
Ebenfalls haben wir diesbezüglich auch nie eine Rechnung erhalten, welche angemahnt werden könnte. Ist der Mahnbescheid da überhaupt gültig und rechtens?

Wie sollen wir uns verhalten? Wir haben dem Mahnbescheid insgesamt widersprochen.
Aber wann und wem müssen wir mitteilen, dass die Forderung verjährt ist? Reicht es aus, wenn wir dies beim strittigen Verfahren vor Gericht bekannt geben, oder müssen wir dies vorher dem Amtsgericht schriftlich mitteilen?
Wer trägt in diesem Fall die Kosten des Mahnverfahrens, des Anwalts unserer Gegenseite und des evtl. Verfahrens?

Wenn die Forderung tatsächlich verjährt ist, weil der Mahnbescheid zu spät beantragt worden ist, reicht zunächst der unbegründete Widerspruch. Nur, wenn die Gegenseite das Verfahren tatsächlich gerichtlich weiter betreibt, müssen Sie die Verjährungseinrede erheben und gegebenenfalls die Forderung bestreiten. Die Verfahrenskosten tragen Sie nur, wenn Sie ein solches Verfahren verlieren sollten.
Frage von Manfred L.-H. | 2013-01-30

Mein Mieter (92 Jahre) ist im August 2012 verstorben. Er hatte zuvor im Juni 2012 seinen 53 Jahre alten Mietvertrag (keine Mietkaution ist da) zum Ende September 2012 ordentlich gekündigt, weil er zu Verwandten am Ort ziehen wollte.
Nun konnte die Septembermiete 2012 nicht mehr von ihm gezahlt werden und auch eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung aus 2011/12 ist offen.
Die Abrechnung wurde nach dem Todestag an den Sohn des Mieters geschickt und auch um die noch eine Monatsmiete gebeten, der aber auf ein Nachlassverfahren beim AG Essen hinwies.
Beim AG Essen- Nachlassgericht, wo eine Testamentssache des Verstorbenen anhängig ist, habe ich auf meine Mietforderung hingewiesen. Der Mietvertrag wurde vom AG Essen verlangt und dort eingereicht und somit die Forderung im Prinzip wohl dort anerkannt. Auf Nachfrage, an wen ich mich nun wegen meiner Forderungen zu wenden habe erhielt ich ein Schreiben des AG Essen- Nachlassstelle, in dem mir ein Sohn des Verstorbenen ( den kenne ich ) als so vom AG bezeichnete "Ansprechperson" mit dessen Anschrift mitgeteilt wurde.
Den Sohn habe ich angeschrieben und meine Forderungen begründet vorgelegt, aber nichts tut sich, d.h. überhaupt keine Reaktion.
Auf weitere Nachfrage beim AG Essen, wer denn die im Testament bedachten Erben seien, hielt man sich dort etwas bedeckt und meinte, man würde noch nach einer unbekannten Anschrift eines Erben ( ich vermute eines im Testament bedachten) Erben) suchen. Wie verhält man sich als Gläubiger in so einem Fall?
Dem als Ansprechpartner vom AG Essen benannten Sohn einen Mahnbescheid zukommen zu lassen, bringt evtl. nichts, weil er evtl. Erbe, aber nicht Alleinerbe ist.
Kann ich beim AG Essen-Nachlassstelle verlangen, dass mir die im Testament bedachten Erben angegeben werden, da ich ja vermultich gegen diese meine Ansprüche aus der Mietwohnung desVerstorbenen Mieters zu richten habe?Wenn der eine von 2 Söhnen, der mir als Ansprechpartner vom AG Essen benannt wurde als Sohn des Verstorbenen auch im Testament bedacht worden ist, kann ich, weil dieser gezielt Vogel-Strauss-Politik mir gegenüber betreibt, gegen diesen allein auch schon einen Mahnbescheid in Gang setzen lassen und sollte ich das über einen RA machen, obgleich ich normalerweise so etwas auch selbst bei Mietsachen erledigen kann?

Eine rechtliche Beurteilung können wir in diesem Fall natürlich nicht abgeben, aber ein Mahnbescheid wird hier wohl nicht das richtige Instrument sein. Der Anspruch muss sich gegen den oder die Erben richten. Die Mietsache ist hier lediglich der Anspruchsgrund und nicht zweifelhaft, hier ist die Herausforderung eher, den Anspruch an den korrekten Rechtsnachfolger zu richten. Hier ist nach unserer Auffassung ein Rechtsanwalt zu empfehlen.
Frage von Claudia | 2013-01-22

Mein Mann als Kreditnehmer und ich als Bürge haben in einem Autohaus einen Neuwagen gekauft. Nach vier Jahren haben wir das Auto in einem vertragsgemäßem Zustand an das Autohaus zurückgegeben, mit dem wir zuvor in das verbriefte Rückgaberecht eingetreten sind. Das Autohaus zahlte bei der Bank aber nicht die vereinbarte Schlussrate, sondern nur einen geringen Teil, und ließ uns auf eine große Summe sitzen. Die Bank hat nun ohne vorherige Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen einen Mahnbescheid gegen meinen Mann erlassen. Ich als Bürge stehe auch mit dieser Forderung in der Schufa, obwohl gegen mich kein Mahnbescheid erlassen wurde. Leider ist die Frist zum Widerspruch abgelaufen. Was kann man jetzt noch tun?

Den Sachverhalt können wir von Ferne nicht beurteilen, aber wenn die Frist zum Widerspruch abgelaufen ist, kann noch ein 'Wiedereinsetzen in den vorigen Stand' beantragt werden, sofern das Fristversäumnis unverschuldet war (eine Urlaubsabwesenheit gehört hier z.B. nicht dazu) oder aber dem Vollstreckungsbescheid mit einem Einspruch begegnet werden. Prozessual nicht vorgesehen, aber dennoch möglich ist natürlich der direkte Kontakt zum Gläubiger mit Lösungs- und Einigungsbemühungen. Dieser muss den Vollstreckungsbescheid nämlich nicht unmittelbar beantragen. Ein mögliches Ziel sollte es auch immer sein, die Angelegenheit in Kommunikation zu lösen.

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