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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Alexander | 2012-12-13

Mein ehemaliger Mieter ist mit Mietschulden endlich ausgezogen. Ein Mahnbescheid von mir an seine neue Anschrift kam mit dem Vermerk zurück, dass die Person nicht unter der Anschrift zu ermitteln ist. Eine Auskunft über das Einwohnermeldeamt ergab dass er sich nicht umgemeldet hatte. Zwar habe ich ihn zwangsabgemeldet aber seit fast einem Jahr ist keine neue Meldeanschrift vermerkt. Bei der angegebenen neuen Anschrift , ein Mehrfamilienhaus, ist allerdings keine Klingel beschriftet und an sämtlichen Briefkästen stehen keine Namen. Was kann ich in so einem Fall machen, wenn kein Mahnbescheid wegen unsozialer Wohnverhältnisse zugestellt werden kann? Der Anspruch ist gerechtfertigt und nachweisbar.

Die Zustellung muss gelingen, sonst kann der Mahnbescheid keine Wirkung entfalten. Genauso wäre es bei einer Klage. Beim Mahnbescheid haben Sie jedoch keine Möglichkeit, z.B. im Parteibetrieb zuzustellen, hier wäre die Zustellung zumindest steuerbar. Bei der Klage sieht dies schon anders aus. Sie können jedoch durch den Justizwachtmeister zustellen lassen und diesem nach fehlgeschlagener Postzustellung entsprechende Hinweise geben, wenn Sie Informationen haben, wie die Zustellung gelingen wird. Dennoch bleibt beim Mahnbescheid: keine Zustellung, keine Wirkung. Den Vollstreckungsbescheid später können Sie hingegen natürlich wieder im Parteibetrieb zustellen, aber das ist eben erst der zweite Schritt.
Frage von Hansen | 2012-12-05

Ich habe vor 2 Monaten ein Induktionskochfeld bei Ebay für 380,00€ ersteigert und per Vorkasse bezahlt. Das Gerät kam nie an, da es auf dem Transportweg beschädigt wurde. Daraufhin bin ich vom Kaufvertrag zurückgetreten fordere seither die Rückerstattung des Kaufpreises. Ich sehe nun den Mahnbescheid als nächsten Schritt, da auf mehrere Mahnungen nicht reagiert wurde. Die Verkäuferin beruft sich auf den Versand in Originalverpackung und dass bei Ebay der Käufer das Risiko des Verlustes und der Beschädigung der Ware trägt. Ich berufe mich auf die Pflicht, die Ware frei von Sachmängeln zu übergeben und die Verpackung entsprechend zu wählen (DHL empfiehlt bei Originalverpackung immer eine zusätzliche Außenverpackung). Macht ein Mahnbescheid Sinn oder sollte gleich geklagt werden?

Hier ist die Frage entscheidend, ob für die Klärung der Angelegenheit eine Gegenwehr in Form eines Widerspruches zu erwarten ist. Der geschilderte Fall klingt so, weil gegensätzliche Rechtspositionen vertreten werden. Das Mahnbescheidsverfahren bietet keine Möglichkeit zur Klärung dieser Fragen und ist daher vermutlich nicht der richtige Weg. Wenn streitig diskutiert werden soll, ist eine unmittelbare Klage der richtige und direktere Weg. Dieser Hinweis ersetzt selbstverständlich keine Rechtsberatung.
Frage von Renate S. | 2012-11-29

Ich habe einen nicht zahlungswilligen Kunden (mit Schuldanerkenntnis) und möchte einen Mahnbescheid und anschließende Zwangsvollstreckung beantragen. Mir liegt ein Grundbuchauszug vor, in welchem mein Kunde als Miteigentümer einer Immobilie eingetragen ist. Kann ich, entgegen dem nicht zu erwartendem Einverständnis der weiteren Miteigentümer, dort eine Zwangsversteigerung, "Zwangshypothek",oder ähnliches beantragen? Ist dies ratsam, bzw. erfolgversprechend?

Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann hier ein schneller Weg zum vollstreckbaren Titel sein, diesen benötigen Sie, um eine Zwangshypothek o.ä. ins Grundbuch eintragen zu lassen, solange Ihr Schuldner Miteigentümer ist. Hinsichtlich dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme lassen Sie sich aber idealerweise anwaltlich beraten. Den Mahnbescheid hingegen können Sie natürlich auch selbst auf den Weg bringen.
Frage von Frank N. | 2012-11-25

Ich habe bei Ebay mein Auto verstegert. Bedingung war die Abholung des Fahrzeugs innerhalb einer Woche, Barzahlung bei Abholung. Der Ersteigerer verströstet mich nun seit über 3 Wochen mit der Abholung. Passiert ist nichts. ich möchte ihm nur eine schriftliche Mahnfrist mitteilen per Einschreiben. Sollte dies nichts bringen, behalte ich mir weitere rechntliche Schritte vor. Könnte dann ein Mahnbescheid beantragt werden von mir? Oder findet es in diesem Fall keine Anwendung.

Hier kann der Mahnbescheid nicht helfen, weil der Käufer nicht zur Vorleistung verpflichtet ist. Ihr Anspruch richtet sich auf Abholung Zug um Zug gegen Bezahlung. Ein gerichtlicher Mahnbescheid hingegen kann sich nur auf eine Geldleistung richten. Hier ist eine anwaltliche Tätigkeit angezeigt und eventuell eine Klage notwendig.
Frage von Susanne | 2012-11-20

Im Jahre 2009 habe ich eine Untersuchung bei meiner Ärztin machen lassen, ein externes Labor wurde von meiner Ärztin dazu zu Rate gezogen. Dieses externe Labor hat mir eine Rechnung und mehrere Mahnung geschickt, aber an meine alte Adresse (in einer anderen Stadt), bei der ich bereits seit 2007 nicht mehr wohnhaft war. Ich habe diese Rechnung und Mahnung demnach nie erhalten, weil die Adresse schlichtweg falsch war. Im November 2012 wurde mir nun an meine richtige Adresse ein Mahnbescheid zugesandt mit einem erheblichen Mehrkosten wg. Rechtsanwaltkosten, Zinsen, etc. als der eigentliche Rechnungsbetrag. Das Labor teilte mir mit, dass sie die Adresse von meiner Ärztin erhalten hat. Bin ich verpflichtet, den Mahnbescheid in voller Höhe zu zahlen oder ist es sinnvoll, Widerspruch einzulegen? Wie aussichtsreich wäre ein Einspruch? Ich habe mich 2007 ordnungsgemäß nach meinem Umzug in die neue Stadt umgemeldet und sogar einen Nachsendeantrag bei der Post geordert, es kann doch nicht sein, dass das Labor zwei Jahre nach meinem Umzug die falsche Adresse verwendet und mich erst 2012 mit einem Mahnbescheid ausfindig macht. Das ist nicht mein Verschulden.

Nach Ihrer Schilderung scheint es möglich, dass hier der Verzugsschaden, also die Kosten des Mahnbescheides nicht angefallen sind. Halten Sie die Hauptforderung für unstreitig, sollten Sie nur einem Teil widersprechen und die Hauptforderung unmittelbar ausgleichen. Prüfen Sie aber gegebenenfalls nochmals, welches Rechtsmittel korrekt ist (nach Vollstreckunsgbescheid nur noch Einspruch!).

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