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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Tröbs | 2012-06-12

Wer trägt die anwaltlichen Kosten, wenn der Mahnantrag gestellt ist, ein Mahnbescheid versand wurde und in der Zwischenzeit die ausstehende Zahlung eintrifft und
zu welchem Zeitpunkt werden die Kosten fällig?

Die anwaltlichen Kosten hat in diesem Fall der Antragsgegner, also der Schuldner zu zahlen. Diese Kosten sind auch bereits im Mahnbescheid berechnet und enthalten, so dass eigentlich nur eine Teilleistung vorliegt. Die Kosten fallen mit Antragstellung.
Frage von Diener | 2012-05-29

Ich habe einen Mahnbescheid beantagt und die Kostenrechnung vom Amtsgericht bekommen, diese aber noch nicht bezahlt. Innerhalb der 14tägigen Zahlungsfrist bezahlt der Antragsgener ALLE vom Mahnbescheid eingeklagten Kosten, also Haupt-u. Nebenforderung.

Meine Frage:kann ich diesen Mahnbescheid jetzt zurück nehmen, OHNE die Gerichtskosten zu bezahlen? Oder fallen diese auf jeden Fall an? Kann ich die Rücknahme mit einem formlosen Schreiben erwirken?

Wenn der Schuldner tatsächlich alle KostenForderungen beglichen hat, die im Mahnbescheid aufgeführt wurden, sind auch die Gerichtskosten enthalten. Sollten die Gerichtskosten noch offen sein, liegt eigentlich nur eine Teilleistung vor und der Vollstreckungsbecheid müsste unter Angabe der geleisteten Zahlungen hinsichtlich der Gerichtskosten beantragt werden. Alternativ kann dem Schuldner mitgeteilt werden, dass nach Erstattung der Gerichtskosten der Mahnbescheid zurückenommen wird. Dies kann formlos geschehen. In jedem Fall sind die Gerichtskosten verbraucht und werden vom Gericht nicht erstattet.
Frage von Strobel | 2012-05-22

Habe gegen einen Mahnbescheid Widerspruch erhoben. Nun ist mir eine Klagebegründung vom Gericht zugeschickt worden, mit der Aufforderung innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen meine Absicht der Verteidigung mitzuteilen. Leider habe ich übersehen, daß hier ein Anwaltszwang ist. Da die Frist bereits am 23.05. abläuft und ich in dieser Zeit keinen Beratungsschein, geschweige denn einen kompetenten Anwalt finden kann, frage ich mich ob es möglich ist, eine Art Fristverlängerung selber zu beantragen. Auch fahren wir in den Pfingstferien zu meiner Mutter in die Ukraine (es gibt keinen Buchungsnachweis). Was kann man in so einem Fall machen?

Der beste Weg wird sein, Sie gehen zu einem Rechtsanwalt und schildern ihm/ihr den Fall mit der Frist und der Beratungshilfe. Sicher wird er mit Aussicht auf das Mandat für Sie die Fristverlängerung beantragen, bzw. die Verteidigungsabsicht anzeigen, ohne hierfür vorab bezahlt worden zu sein. Dies ist ein Zweizeiler. Sodann können Sie beruhigt in den Urlaub fahren und versäumen keine weitere Frist. Sicher wird Ihnen der Anwalt auch in der Beratungshilfe-Frage weiterhelfen können.
Frage von Wutz | 2012-05-22

Ich habe Mahnverfahren eröffnet, wurde Widerspruch eingelegt. Habe nun die weitere Gerichtsgebühr zur Weiterverfolgung des Verfahrens bezahlt. Nun würde ich dies jedoch gern vorerst ruhen lassen, geht das? Wie lange habe ich Zeit beim Amtsgericht die Klage- bzw. Antragsbegründung zu richten und kann diese Frist evtl. auch verlängert werden. Oder kann ich evtl. meine Zahlung der Gerichtkosten rückgängig machen? Oder muß ich das Verfahren nun betreiben oder kann ich diese nur kpl. abbrechen und verzichte dann für immer auf meine Forderung?

Sie können die Anspruchsbegrüdnung zwar etwas hinauszögern, aber das Gericht wird die Akte dann in ein paar Monaten ablegen. Sie können auch das Ruhen des Verfahrens beantragen, auch dem wird das Gericht nachkommen. Sie können zudem die Klage zurücknehmen und erhalten 2/3 der Gerichtskosten zurück. Sie verzichten mit einer solchen Rücknahme nicht auf Ihren Anspruch und können ihn erneut, allerdings dann mit einem neuen Verfahren und neuen Kosten, durchsetzen, d.h. mit dem Mahnbescheid oder der Klage verfolgen.
Frage von Infosucher | 2012-05-16

Viele Leute, die von unberechtigten Forderern mit gerichtlichen Mahnbescheiden bedroht werden, sind aufgrund dieser 14 Tage Widerspruchsfrist gerade in Urlaubszeiten verunsichert.
Ist es denn in der Praxis überhaupt denkbar oder üblich, dass ein Gerichtsvollzieher schon pfändet, ohne auch noch die 14 Tage Widerspruchsfrist des Vollstreckungsbescheides abzuwarten? Ich rede hier von Forderungen unter 500 Euro.
Hat man also in der Praxis nicht doch eigentlich 4 Wochen Zeit zu widersprechen und ist diese ganze Sache mit "Wenn Du die Widerspuchsfrist des gerichtlichen Mahnbescheides verpasst, pfänden Sie dich sofort danach" eher Panikmache?

Das ist eine falsche Information! Nach der Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheides laufen 14 Tage Widerspruchsfrist, dann kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, dann laufen weitere 14 Tage Einspruchsfrist für diesen Bescheid, welcher auch gleichzeitig der Titel ist und erst dann(!!) kann gepfändet werden. Zudem haben die Mahngerichte auch ihre Bearbeitungszeiten. Man müsste alsio schon so ca. 8-10 Wochen im Urlaub sein, wenn der Gerichtsvollzieher ohne vorherige Kenntnis kommen sollte. Und selbst dann gäbe es Rechtsmittel. Wenn man so lange abwesend ist, ist es aus mehreren Gründen ratsam, jemanden zur Sichtung der Post vorbei zu schicken. Die gerichtlichen Zustellungen sind in ihren gelben Briefen mit Vordruck sehr gut zu erkennen!

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