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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Bella | 2012-05-11

Eine Steuerberaterin erhält nach mehreren Mahnungen Ihre Gebühren nicht. Muss die Steuerberatrin als Antragstellerin als Einzelfirma bezeichnet werden? Der Schuldner ist als Immobilienmakler tätig. Muss dieser auch als Einzelfirma bezeichnet werden? Soll die Adresse des Immobilienbüros als Zustellungsadresse des Antragsgegners eingetragen werden (an diese gingen auch die Rechnungen und Mahnungen) oder an seine Privatadresse? Wird die Mahngebühr auf die Hauptforderung addiert?

Einzelfirmen werden im Mahnbescheid als private Personen eingetragen, wenn nicht eine jurstische Person existiert, wie z.B. eine GmbH oder Ltd. o.ä. Der Firmensitz kann Zustelladresse sein. Für die Mahnkosten gibt es ein eigenes Feld im Mahnbescheid.
Frage von Hauser | 2012-05-07

Ich habe ein Gerät bei Ebay gekauft - wegen Mängeln (falsche Anleitung) zurückgeschickt. Rückzahlung wurde avisiert, aber bis dato nicht erfolgt. Macht ein Mahnbescheid Sinn, es geht um knapp 100 €.

Erfahrungsgemäß finden sich in den AGB der Händler oft Fristbestimmungen, in welchen die Rückzahlungen zu leisten sind. Wir können und dürfen in diesem Forum keine verbindlichen Äußerungen dazu treffen, ob Verzug vorliegt und die Rückzahlung fällig ist. Wenn dies allerdings gesichert ist, ist ein gerichtlicher Mahnbescheid ein geeigneter Weg. Der Gegenstandswert von 100,- € spricht hier jedenfalls nicht dagegen.
Frage von Stefan R. | 2012-05-04

Der Empfänger des Mahnbescheides hat durch seinen Anwalt fristgerecht Widerspruch eingelegt; der Antragsteller verfolgt das Verfahren nicht weiter. Kann der Antragsgegner noch nach Ablauf der Verjährung die Durchführung des Verfahrens beantragen, wobei das Gericht dann wegen Verjährung die Klage abweisen würde, um einen Kostenbescheid zu bekommen oder "verjährt" mit der Forderug auch das Verfahren?

Die Verjährung ist eine Einrede und muss erhoben werden. Es ist auch zu prüfen, ob der Mahnbescheid die Verjährung wirksam gehemmt hat, dann wäre keine Verjährung eingetreten. Dies ist unter Umständen ein riskantes Vorgehen, wenn man auch ein Durchdringen der Klage für möglich hält. Die Fortführung des Verfahrens durch den Antragsteller sollte u.A. nur angestrebt werden, wenn auch ohne Verjährung eine Klageabweisung erreichbar ist.
Frage von Stefanie | 2012-04-28

Ich habe wegen einer offenen Rechnung einen Mahnbescheid erhalten. Der geforderte Betrag wurde aber zwischenzeitlich beglichen. Der Mahnbescheid und der Zahlungseingang müssen sich daher überschnitten haben. Den RA habe ich bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich die Zahlung schon veranlasst habe. Wie verhalte ich mich jetzt wegen des Mahnbescheids? Muss ich trotzdem Widerspruch einlegen oder hat sich mit der Zahlung alles erledigt sodass ich nichts weiter zu befürchten habe? Mir ist so etwas noch nie passiert und bin deshalb sehr unsicher wie ich mich am besten verhalte.

Sofern der Mahnbescheid im Verzugsstadium korrekt beantragt wurde, müssen Sie auch diese Kosten tragen. Sofern diese beglichen sind, kann der Rechtsanwalt den Mahnbescheid zurücknehmen. Wenn Sie die Gesamtforderung aus dem Mahnbescheid beglichen haben, können Sie auch einen unbegründeten Gesamtwiderspruch einlegen, um die Beantragung eines gegen Sie gerichteten Vollstreckungsbescheides zu verhindern. Ein weiteres Verfahren wird gegen Sie dann nicht geführt werden. Legen Sie bereits jetzt (vor Ausgleich der Kosten des Mahnbescheides) Widerspruch ein, laufen Sie Gefahr, dass wegen dieser Kosten das Verfahren weiter geführt wird. Dies sollte sich jedoch in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt klären lassen, der auch immer ein Interesse am zügigen Verfahrensende haben sollte.
Frage von Tarek | 2012-04-20

Prüft das Gericht, ob die im Mahnbescheid angegebene Schuldner-Adresse stimmt, oder hängt der Erfolg der Zustellung davon ab, ob der Zusteller (läuft das über die üblichen Zusteller wie Post u.ä. ab?) eine Möglichkeit des Einwurfes findet, vielleicht, weil er weiss, dass er unter betreffender Adresse schon öfters Briefe einwarf? Könnte man einen Mahnbescheid auch zum Arbeitsplatz eines Schuldners schicken, wenn man weiss, dass er dort postalisch besser erreichbar ist? Eigentlich eine Zumutung, dass der Erfolg eines (berechtigten) Mahnbescheides davon abhängt, ob der Gläubiger die Adresse kennt. Wenn der Mahnbescheid daran hängt, kann dann z.B. ein RA mit einer Klage mehr Erfolg haben?

Tatsächlich muss die Zustellung nur praktisch gelingen, das Gericht prüft nicht etwa, ob der Schuldner an der Adresse auch gemeldet ist. Wird die Zustellung allerdings an einer anderen Stelle bewirkt, als der Schuldner seinen Wohnsitz hat und sich auch aufhält, kann sich im Falle der Verteidigung eine Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis ergeben, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass er den Mahnbescheid nicht erhalten hat.
Das Zustellerfordernis hat schon seinen Sinn, denn sonst könnte jeder einen anderen verklagen, ohne dass dieser davon Kenntnis erlangt oder sich dagegen wehren könnte. Dies kann am Ende auch nicht richtig sein. Die Klage eines Rechtsanwaltes hängt von den gleichen Voraussetzungen ab, auch hier muss eine korrekte Zustellung bewirkt werden, sonst kann das Verfahren nicht weiter betrieben werden. Gleiches gilt später für das erwirkte Urteil.

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