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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Sven P. | 2012-04-11

Bei meinem vorherigen Arbeitgeber habe ich eine ProfiCard bekommen (Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr). Bei Erhalt unterschrieb ich ein Dokument, auf dem unter anderem stand: Die Karte ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben.
Als ich von Deutschland nach Shanghai zog habe ich das allerdings nicht gemacht und habe nun einen Mahnbescheid über 462 Euro erhalten. Hauptforderung: Ich habe das Zeitticket noch benutzen können, bis zu dem Zeitpunkt, als ich es zurückgeschickt habe.
Da ich aber nachweislich (Stempel im Reisepass zeigt nur an, dass ich in besagtem Zeitraum in China und Hong Kong war) nicht in Deutschland war, kann ich die Karte nicht genutzt haben und habe somit keine Leistung erhalten. Da bei einer Fahrkartenkontrolle ein Lichtbildausweis vorgezeigt werden muss, kann sie auch kein anderer nutzen.
Es gab schon einmal ein ähnliches Schreiben, daraufhin kontaktierte ich meinen alten Arbeitgeber, der kontaktierte den Verkehrsverbund und erklärte ich sei gar nicht in Deutschland, ob man das nicht berücksichtigen könne. Da kam keine Antwort zurück und ich dachte: gut, dann ist das ja anscheinend geklärt. Das war wohl eine glatte Fehleinschätzung.
Frage: Lohnt sich ein Widerspruch? Oder ist das wegen meiner o g Unterschrift hinfällig? Weiterhin bin ich polizeilich noch in Deutschland gemeldet, sollte ich also zu einem Gericht erscheinen müssen, wäre der Flug teurer als die Forderung des Mahnbescheides. Also besser: Lernen aus eigener Dummheit und bezahlen?

Diese Angelegenheit lässt sich ohne Einsicht in die Unterlagen nicht abschließend beurteilen und wäre zudem keine Auskunft zu einem Mahnbescheid, sondern eher als Rechtsberatung einzustufen. Diese dürfen und können wir in diesem Forum nicht leisten. Die rechtliche Beurteilung hängt oftmals von kleinen Formulierungen in Vereinbarungen ab. Daher sind diese genau zu prüfen. Dies lässt sich nur in einem Mandatsverhältnis mit rechtlicher Sicherheit - letztlich auch in Ihrem Interesse klären.
Frage von Klaus R. | 2012-04-03

Ich schulde einer Firma etwas über 7000 Euro. Diesen Betrag wollte ich heute überweisen und wollte dazu den genauen Betrag wissen. Beim Rückruf wurde mir mitgeteilt, das Ein Mahnverfahren gegen mich am 30.03. beantragt wurde. Dieses Schreiben habe ich noch nicht erhalten. Muß ich die Mahnkosten auch tragen, wenn ich das Geld vor Erhalt des Mahnschreibens überwiesen habe?

Bei der Frage nach den Kosten des Mahnbescheides kommt es allein darauf an, ob der Schuldner, also in diesem Fall Sie, zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides in Verzug war. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung so gewesen sein. Dann sind auch die Kosten des Mahnbescheides zu erstatten. Jede andere Lösung wäre auch unbillig, weil sonst der Gläubiger zwischen Beantragung und Zustellung des Mahnbescheides das Kostenrisiko tragen würde, denn das Mahngericht und gegebenenfalls der beauftragte Rechtsanwalt müssen auf jeden Fall bezahlt werden. Für eine solche Risikoverteilung gibt es keine Rechtfertigung.
Frage von Kira | 2012-04-01

Habe einen Mahnbescheid gegen eine Privatperson erlassen. Schreiben vom Mahngericht mit der Info wann der Bescheid erlassen wurde inkl. Kostenrechnung habe ich erhalten. Ein Anftrag auf Vollstreckungsbescheid war dem Schreiben nicht beigefügt. Zahlung der Gerichtskosten ist von mir erfolgt. Bis dato ist kein Widerspruch vom Schuldner erfolgt, wird wohl auch nicht, weil die Forderung gerechtfertigt ist und schriftl. nachgewiesen werden kann. Habe auf dem Online-Mahnantrag angekreuzt: bei Widerspruch ist das Verfahren aufzunehmen. Bin ich gezwungen bzw. verpflichtet einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen oder kann ich das Verfahren auch einfach ruhen lassen bzw. nicht weiter verfolgen ohne das Kosten entstehen oder weitere Post an den Schuldner gesendet wird. Der Schuldner wird auch bei einem Vollstreckungsbescheid nicht zahlen. Muß ich den Mahnbescheid zurück nehmen? Wird der Schuldner davon informiert?

Sie können das Verfahren ohne einen Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid auch ruhen lassen, nur erhalten Sie dann eben auch keinen Titel, der einerseits die Forderung vollstreckbar macht und andererseits vor der recht kurzen Verjährung schützt. Gar keinen Sinn hingegen macht es, den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zurückzunehmen, denn so entfällt die Möglichkeit, einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen und die Gerichtskosten werden auch nicht erstattet. Unsere Empfehlung ist, einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen und dem Schuldner anzukündigen, dass Sie nicht vollstrecken werden, wenn er/sie z.B. Raten zahlt. Der Vollstreckungsbescheid verursacht keine weiteren Kosten und schließt Ihr Verfahren mit einem Titel korrekt ab.
Frage von Steffi | 2012-03-29

Ich habe einen Mahnbescheid erhalten. Es handelt sich um eine Zahlung eines Telefonanbieters. Die Hauptforderung belief sich auf knapp 750 € (Stand Okt. 2010) davon hab ich bis heute 590 € bezahlt. Durch Ratenzahlung und Gebühren sind hohe Zinsen angefallen. Da ich einige Monate meine Raten nicht zahlen konnte, erhielt ich nur einen Mahnbescheid. Offene Forderung fast 520 €. Nun bin ich mir unsicher, ob ich Widerspruch einlegen soll, oder versuchen soll, mich mit Gläubiger zu einigen, die Ratenzahlung fort zu setzten. Aber was tu ich wenn sie diesen ablehen und auf die komplette Zahlung bestehen? Denn ich habe Angst, dass mir dann in 2 Wochen ein Vollstreckungsbescheid ins Haus flattert, und das würde ich sehr gern umgehen. Ich zahle zur Zeit montl. 50 € in Ratenzahlung.

Wenn Sie gar nicht reagieren, ist der Vollstreckungsbescheid in zwei Wochen sicher, legen Sie Widerspruch ein, kann das Verfahren streitig fortgeführt werden. Nach unserer Erfahrung sind die Gläubiger aber in der Regel äußerst einigungsbereit, wenn der Schuldner von allein eine Einigung sucht. Nachdem aber nun der Mahnbescheid in der Welt ist, bleibt nur der Widerspruch, um einen Titel zumindest vorerst zu vermeiden. Ein streitges Verfahren verursacht aber wieder neue Kosten. Es könnte auch vereinbart werden, dass man keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt und auch den Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden lässt und die Gegenseite erklärt schriftlich einen Vollstreckungsverzicht, wenn die Folgeraten pünktich bezahlt werden. Diese müssen dann allerdings unbedingt bezahlt werden.
Ist allerdings bereits eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen worden und immer alle Raten bezahlt worden, muss Widerspruch eingelegt werden, weil die Stundungsabrede auch dem Schuldner Schutz vor weiteren Maßnahmen bietet und dann ein Mahnbescheid nicht beantragt werden darf.
Frage von Uwe H. | 2012-03-13

Nach Widerspruch auf einen Mahnbescheid endet die Hemmung der Verjährung ja 6 Monate nach der letzten Prozesshandlung. Gilt ein Schreiben des Gläubigers mit der Aufforderung den Widerspruch zu erklären bereits als Prozesshandlung im o.g. Sinne? Bzw. gilt die Antwort des Schuldners als eine solche?

Diese Kommunikationen dürften keine Prozesshandlungen sein. Die Verjährung bleibt auch ohnehin nur dann gehemmt, wenn das Verfahren "demnächst" nach Widerspruch weiter betrieben wird. Diese Einschätzung kann mangels Falleinsicht aber nur unverbindlich von uns abgegeben werden.

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