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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Waldemar U. | 2011-10-30

Ich habe gegen eine Schuldnerin nach einem Mahnbescheid inzwischen einen vollstreckbaren Titel. Den Gerichtsvollzieher hat sie nicht in ihre Wohnung gelassen, zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist sie nicht erschienen. Ich habe jetzt einen Haftbefehl gegen sie. Entstehen mir schon wieder Kosten, wenn ich einen Gerichtsvollzieher mit der Inhaftierung beauftrage?

Der Verhaftungsauftrag ist ein normaler Zwangsvollstreckungsauftag. Daher muss der Gläubiger aus dem Mahnverfahren auch die hier entstehenden Auslagen tragen. Der Haftbefehl hat ohnehin nur den Zweck der Vorführung des Schuldners zur zwangsweisen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung uber die aktuellen Vermögensverhältnisse. Eine tatsächliche Inhaftierung wird nicht vorgenommen.

Frage von Isabel S. | 2011-09-25

Der Vermieter meiner letzten Wohnung in Frankfurt hat seit 2 Monaten, trotz mehrmaliger telefonischer Zusage, meine Kaution nicht zurückbezahlt. (1050 €) Ich möchte ein Mahnverfahren einleiten, habe meinen aktuellen Wohnsitz aber in der Schweiz. Kann ich ohne Wohnsitz in Deutschland einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht in Hessen beantragen?

Gemäß § 689 Abs.2 Satz 2 ZPO ist das zentrale Mahngericht in Berlin Wedding ausschließlich zuständig, ein Mahnbescheid ist problemlos möglich.
Frage von Mathias S. | 2011-09-20

Ich habe eine Rechnung bereits mehrfach angemahnt. Der Gläubiger reagiert jedoch nicht. Zwischenzeitlich ist die Firma unter der bekannten Anschrift nicht mehr ansässig. Offenbar handelt der Geschäftsführer ausschließlich von seiner Privatanschrift aus. Wie ist in einem solchen Fall ein Mahnbescheid zu stellen? Kann ich den Mahnbescheid auch direkt an den Geschäftsführer stellen? Die Rechnung wurde auf die GmbH ausgestellt.

Solange keine besondere Norm, z.B. bei einer Insolvenzverschleppung o.ä. den Geschäftsführer persönlich haften lässt, bleibt die GmbH alleinige Schuldnerin. Wenn der Geschäftsführer seine Tätigkeit ohne vorwerfbare Beanstandung betreibt, bleibt er vor Ansprüchen gegen die GmbH geschützt. Auf jeden Fall ist die GmbH zunächst Antragsgegnerin. Ein Zustellversuch an der Privatanschrift kann sinnvoll sein, insbesondere, wenn eine andere Anschrift nicht nicht mehr vorliegt.
Frage von Detlef F. | 2011-09-12

Ich habe einen Mahnbescheid erhalten, wobei ich Maklergebühren noch nicht bezahlt habe. Jetzt ist Folgendes: die Summe beläuft sich auf 4400,00€. Davon habe ich 4000,00 bezahlt, bevor ich den Mahnbescheid bekommen habe, dies aber 2 Tage vor meiner Überweisung, was ich aber nicht wußte, geschrieben wurde. Können jetzt trotzdem die gesamten Kosten für die Summe 4400€ anfallen oder komme ich günstiger aus der Sache, da ja nur noch 400€offen waren, als ich den Mahnbescheid zugestellt bekam.

Die Kosten des Mahnverfahrens hat derjenige zu tragen, der sie zurechenbar verursacht hat. Wenn Sie zu dem Zeitpunkt des Antrags also mit der Zahlung in Verzug waren und der Antragsteller tatsächlich noch keine Kenntnis von Ihrer Teilzahlung hatte, müssen Sie auch die vollen Kosten des Mahnbescheides zahlen. Sonst bliebe ja der Gläubiger auf diesen Kosten sitzen, obwohl er/sie den Mahnbescheid ja berechtigt beantragt hatte. Das Risiko der Überschneidung einer Zahlung muss in diesem Fall der Schuldner tragen. Sie hätten den Gläubiger von der Zahlung informieren sollen, dann läge der Fall unter Umständen anders. Wenn der Gläubiger Kenntnis von der Zahlung hat, trifft ihn u.U. eine Schadensminderungspflicht und er muss mit der Kostenverursachung für einen Mahnbescheid bedachter umgehen.
Frage von Oliver | 2011-08-30

Ich habe als Privatperson ein Darlehen an eine andere Privatperson vergeben. Nachdem diese die vereinbarten Raten nicht zahlte habe ich den Vertrag gekündigt und die Gesamtsumme zurückgefordert.
Wenn ich nun einen Mahnbescheid beantragen will, welches Datum muss ich im Antrag zum Anspruch "Darlehensrückzahlung" angeben?

Das Datum an dem der Privatdarlehnensvertrag unterschrieben wurde oder das Datum, an dem die Kündigung ausgesprochen und damit der Gesamtbetrag fällig gestellt wurde?

Oder anders ausgedrückt: Ist der grundsätzliche Anspruch auf Grundlage des Darlehensvertrages gemeint oder der Anspruch auf die sofortige Rückzahlung der Gesamtsumme, welcher mit der Kündigung zustande kommt?

Im Mahnbescheids-Antrag ist die Fälligkeit der Forderung relevant. Dort, wo ein Rechnungsdatum eingetragen werden soll, ist zwar hier das Vertragsdatum zu benennen, aber die Fälligkeit richtet sich allein nach der wirskamen Kündigung des Darlehens. Ab diesem Zeitpunkt ist die Rückzahlung ja auch erst geschuldet. Die Zinsberechnung im Mahnbescheid bemisst sich hingegen nach dem Verzugsbeginn und hier ist das Ablaufdatum der spätesten Rückzahlungsfrist oder ebe der ersten Mahnung relevant. Ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung auch zu verzinsen (5 Prozentpunkte ü.Basiszins) und eine Zinsberechnung im Antrag zum Mahnbescheid entsprechend einzutragen. Der grundsätzliche Anspruch auf Grund des Darlehensvertrages kann hier nicht gemeint sein, weil aus dem Vertrag selbst zunächst erst einmal nur der Darlehensnehmer einen Anspruch geltend machen kann. Für die Rückzahlung zählt nur die wirksame Kündigung.

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