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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Ulrike | 2011-08-19

Seit zwei Jahren haben wir eine nicht beglichene Rechnung. Diese haben wir schon mehrfach angemahnt. Da es sich um eine Hosting-Rechnung handelt, haben wir auch angedroht die Homepage zu deaktivieren. Die Rechnung wurde trotz allem nicht beglichen, so dass die Deaktivierung erfolgte. Nun haben wir den Mahnbescheid beantragt und einen Neuzustellungsantrag vom Amtsgericht erhalten, da der Adressat nicht unter der angegebenen Anschrift zu ermitteln sei. Lt. Handelsregister ist dies jedoch die akutelle Adresse (es geht um eine GmbH). Wie können wir hier weiter vorgehen?

Hier muss zwingend die Zustellanschrift der GmbH ermittelt werden. U.U. bietet sich hier auch ein privater Ermittlungsdienst an. Allerdings ist hier oft schnell die Grenze zur Wirtschaftlichkeit überschritten, wenn es sich um relativ geringe Forderungen handelt. Eine andere Möglichkeit bleibt jedoch nicht. Der Mahnbescheid kann seine Wirkung erst mit gelungener Zustellung entfalten.
Frage von Marcus | 2011-08-18

Ich habe einen Vollstreckungsbescheid beantragt. Dieser wurde dem Schuldner auch zugesandt. Wie und wann erfahre ich, ob der Schuldner Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat?

Technisch gesehen ist der Widerspruch nur gegen den Mahnbescheid möglich. Gegen den Vollstreckungsbescheid ist der Einspruch das richtige Rechtsmittel. Dieser hindert aber nicht an einer zwischenzeitlichen Vollstreckung. Wenn hingegen die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid abgelaufen ist, folgt keine weitere Mitteilung an den Antragsteller. Der Titel ist dann rechtskräftig in der Welt und kann vollstreckt werden.
Frage von Beate M. | 2011-08-09

Ich habe auf einer Internet-Auktions-Plattform einen Artikel ersteigert und per Banküberweisung bezahlt. Der Verkäufer schickt aber die Ware nicht und reagiert auch nicht auf Mails. Der Plattform-Betreiber hält die Hände still. Nun habe ich erfahren, dass der Verkäufer (trotz 100 % positiver bewertungen) die letzten beiden Juli-Wochen Waren für insgesamt mehr als 30.000 Euro verkauft und nicht versendet hat. Kann ich in diesem Fall auch einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen?

Wenn Sie bereits wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sind und mit Fristsetzung die Rückzahlung ergebnislos gefordert haben, können Sie diesen Anspruch mit einem gerichtlichen Mahnbescheid verfolgen. Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt empfehlen wir zusätzlich eine Strafanzeige, denn hier drängt sich der Betrugsverdacht geradezu auf. Diese Strafanzeige können Sie neben dem Mahnbescheidsverfahren bei der nächsten Polizeidienststelle stellen.
Frage von Petrus | 2011-08-06

Vor mehr als 2 Jahren habe ich einem Mahnbescheid widersprochen, jedoch erst heute die Nachricht erhalten, dass die Sache an das zuständige Gericht abgegeben wurde. Ist das nach 6 Monaten noch gültig?

Zwar wird ein Mahnverfahren, welches nicht weiter betrieben wird, vom Gericht nach ca. 6 Monaten weggelegt, aber das Verfahren lässt sich auch danach noch durch die Zahlung der weiteren Gerichtskosten weiter betreiben. In der Regel dürfte zwar nun die verjährungsunterbrechende Wirkung entfallen sein, so dass hier genau geprüft werden sollte, ob nicht etwa die Forderung schon verjährt ist, aber grundsätzlich ist ein Verfahren noch möglich.
Frage von Dr. Schwarz-Sander | 2011-08-04

Der Schuldner ist verstorben, kann man den Mahnbescheid auch an die Erben schicken?

Sofern die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ebenfalls für die Verbindlichkeiten aus dem Erbe haften, sind sie auch die richtigen Antragsgegner im Mahnbescheidsverfahren. Entsprechende Informationen sollten über das Nachlassgericht in Erfahrung zu bringen sein.

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