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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Evelyne | 2011-03-01

Der alte Schatzmeister unseres Vereins hat "unklare Zahlungsanweisungen" in Höhe von 7.000 Euro hinterlassen. Dies fiel erst durch den bestellten Wirtschaftsprüfer auf. Beginnt die Verjährungsfrist für die Forderung mit der Entstehung in den Jahren 2006 bis 2009 oder erst mit der Feststellung und der Bekanntgabe durch den Wirtschaftsprüfer?

Der Beginn der Verjährung könnte hier tatsächlich erst mit der Feststellung durch den Wirtschaftsprüfer beginnen, weil § 199 I, 2 BGB bestimmt, dass die Verjährung ab Kenntnis der Umstände des Anspruchs beginnt. Allerdings würde sie früher beginnen, wenn es als fahrlässig zu betrachten wäre, eine Prüfung nicht schon in den Vorjahren durchgeführt zu haben. Hier kommt es darauf an, was dem Verein für Prüfungspflichten zufallen. In jedem Fall beginnt die Verjährung jeweils erst zum Jahresende zu laufen.
Frage von Juan E. | 2011-02-24

Habe im Februar 2010 einem ehmaligen Arbeitskollegen 500€ geliehen unter Vereibarung monatlicher Ratenzahlungen, die er bis heute nicht wahrgenommen hat. Nach mehrmaligen nicht eigehaltenen Treffen und 2 angeblichen, aber nicht erfolgten Überweisungen des Betrags auf mein Konto, möchte ich einen Mahnbescheid beantragen, habe aber nichts Schriftliches in der Hand. Habe ich Chancen auf Erfolg?

Das Mahngericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht. Wenn Ihr Schuldner sich nicht gegen den Mahnbescheid verteidigen sollte, wird er nochmal erlassen und im Zweifel mit Ablauf der Widerspruchsfrist auch rechtskräftig. Legt Ihr Schuldner jedoch Widerspruch ein, werden Sie die Berechtigung Ihres Anspruches beweisen müssen. Das Darlehen muss gekündigt worden sein (auch dies muss im Zweifel bewiesen werden) und die Auszahlung des Darlehensbetrages selbst muss ebenfalls bewiesen werden, falls sie bestritten wird. Hiervon hängen die Erfolgsaussichten im Falle eines Widerspruches gegen den Mahnbescheid maßgeblich ab.
Frage von R. Nyga | 2011-02-09

Ich möchte als Privatperson einen ger. Mahnbescheid über ca. 800€ gg. eine Internetfirma erlassen. Welche Kosten fallen bei einem sicherlich folgenden Vollstreckungsbescheid (Titulierung) und ggf. Zwangsvollstreckung an?

Sofern Sie den Vollstreckungsbescheid, wie auch den Mahnbescheid selbst beantragen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die Gerichtskosten (23,00 €) fallen schon bei der Beantragung des Mahnbescheides an. Die Zwangsvollstreckung allerdings verursacht nochmals Kosten. Hier rechnen Sie mit ca. 25-30,- € Kosten des Gerichtsvollziehers für eine normale Mobiliarvollstreckung oder ca. 60,- € Auslagen bei einem Antrag auf Vollstreckung und kombinierter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Pfänden Sie hingegen z.B. ein Konto, fallen für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 15,- € Gerichtskosten an und weitere ca. 24,- € für die notwendige Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.
Frage von Rudolf F. | 2011-02-02

Ich versuche 2 Mieten aus einem Wohnungsmietvertrag zu bekommen. Der Mietvertrag wurde auf 2 Frauen ausgestellt, nicht verwandt etc.. Muss bzw. kann ich 2 Mahnbescheide schicken? Oder einen mit beiden Namen? Beide sind an einer Adresse wohnhaft!

In der Regel wird es sich hier um Gesamtschuldner handeln, die jeweils die volle Miete schulden. Beide sind in einem Mahnbescheid erfassbar. Es werden aber vermutlich zwei Vollstreckunsgbescheide zu beantragen sein.
Frage von Petra S. | 2011-01-30

Ich habe einem ehemaligen Freund mehrmals Geldbeträge geliehen. Die Summe beläuft sich incl. Zinsen nunmehr auf über 50.000,- Euro. Als Rückzahlung wurde vereinbart: "ab Oktober 2009, nach Möglichkeit früher". Nachdem ich nun - nach unzählichen Vertröstungen / Ausreden - keine Zahlungsabsichten mehr erkennen kann, möchte ich einen Titel gegen ihn holen. Wie sieht das rechtlich aus, nachdem der Rückzahlungstermin AB Oktober 2009 lautet und nicht z.B. "zahlbar bis 31.10.29009"?

In der Tat ist der Vertrag hinsichtlich der Rückzahlung etwas unglücklich formuliert. Ein Rückzahlungsprozedere scheint nicht vereinbart. Das Darlehen dürfte nun mit Ablauf des vereinbarten Datums jedoch kündbar sein. Daher kündigen Sie das Darlehen mit sofortiger Wirkung und in voller Höhe und verlangen Rückzahlung unter Angabe eines entsprechenden, kurzfristigen Datums. Mit Ablauf des Datums ist dann auch die Möglichkeit eines Mahnbescheides gegeben, welcher Sie zur Titulierung führt. Eine weitere Möglichkeit der Titulierung ist die Anfertigung eines notariellen Schuldanerkenntnisses. Hierfür benötigen Sie jedoch die Mitwirkung des Schuldners vor einem Notar. Ist dies möglich, ist das der günstigere Weg im Vergleich zum Mahnbescheid.

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