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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Saskia M. | 2010-12-04

Eine minderjährige Schülern (15 Jahre) gab den Auftrag, eine Lieferung per Express zustellen zu lassen. Die Zusatzgebühr wurde ihr per Mail mitgeteilt und die Zahlungsabsicht bestätigt. Die Zusatzkosten von 25 Euro wurden nicht bezahlt. Die Handynummer wurde abgeschaltet, keine Reaktion auf E-Mails. Ein Mahnschreiben per Einschreiben/Rückschein an die Eltern blieb ohne Reaktion. Meine Frage: Den Mahnbescheid jetzt pro Elternteil absenden? Einen für die Mutter und einen für den Vater? Oder nur einen an die minderjährige Schülerin?

Ohne eine verbindliche Prüfung vornehmen zu können, wird der Vertrag mit der Minderjährigen wohl insgesamt unwirksam sein, weil die Eltern offenbar nicht zustimmen werden. Je nach Wert der eigentlichen Lieferung (hier keine Angaben gemacht) kann überlegt werden, auf die Zusatzkosten zu verzichten. Ob hier im Rahmen eine vollständigen Prüfung wissentliche Falschangaben der minderjährigen zu einer Strafbarkeit führen würden oder aber eine andere Beurteilung vorzunehmen ist, weil z.B. die Zahlung über die Eltern initiiert wurde, lässt sich (noch) nicht sagen. Sicher kommt man aber nicht zu einem wirksamen Vertrag, wenn die Eltern die Zustimmung versagen. Ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid könnte daher erfolgreich sein.
Frage von Marita W. | 2010-11-22

Habe 808,50 Restlohnforderung aus meiner Aushilfstätigkeit. Kann ich die Mahnkosten in Rechnung stellen?

Es kommt darauf an, ob Ihr Arbeitgeber mit der Restforderung auch in Verzug geraten ist. Dies bestimmt sich meist nach dem Vertrag, welcher der Tätigkeit zu Grunde liegt. Zudem dürfen die Mahnkosten auch nur in einer bestimmten und vernünftig berechtigten Höhe geltend gemacht werden. Wenn Sie die Mahnkosten unberechtugt geltend machen und später darauf verzichten müssen, betrifft dies die Hauptforderung jedoch in der Regel nicht. Ein ernsthaftes Risiko lauert damit selbst bei unberechtiger Geltendmachung nicht.
Frage von Semira | 2010-11-12

Ich habe einen Mahnbescheid online beantragt, ist es möglich, diesen zurückzunehmen so dass keinerlei Kosten entstehen? Er wurde gestern erst ans AG geschickt?

Die Gerichtskosten des Mahnbescheides werden mit Eingang in der Registerstelle des Mahngerichtes fällig. Eine Antragsrücknahme bewirkt kein Entfallen der Kosten. Einzige Möglichkeit ist hier nur den Zugang des Antrages verhindern (bei der online-Beantragung wohl kaum möglich) oder schnellstens beim Mahngericht anrufen und den Bearbeiter dazu bewegen, den Antrag als nicht existent zu betrachten. Letzteres wird auch wenig Aussicht auf Erfolg haben, weil dem Bearbeiter regelmäßig eine Identifizierungsmöglichkeit des Anrufers fehlen dürfte. All dies gilt natütlich nur bei einer unmittelbaren Beantragung beim Gericht. Alle anderen Dienstleister (so auch uns) können natürlich kurzfristig "korrigiert" werden.
Frage von Matthias G. | 2010-11-10

Ich habe ein Kleingewerbe angemeldet. Leider zahlt ein Kunde seine letzte Rechnung nicht, weil seiner Meinung nach Mängel an der Ausführung wären. Ich habe mir einen Gutachter zu Rate gezogen, ihn auch selbst bezahlt. Der Gutachter sagt alles in Ordnung. Lief schon alles über einen Rechtsanwalt. Immer noch keine Zahlung. Würde ich mit Ihnen evtl mehr Glück haben? Alles läuft seit einem halben Jahr.

Einen Erfolg bei der Geltendmachung Ihrer Forderung im Mahnbescheidswege können wir natürlich auch nicht garantieren. Uns stehen die gleichen juristischen Mittel zur Verfügung, welche Ihr erster beauftragter Rechtsanwalt zur Seite stehen hatte. Welche Tätigkeiten er nun auftragsgemäß ausgeführt hat, wissen wir nach Ihrer Schilderung nicht. Mangels Schuldnerkenntnis lässt sich auch hinsichtlich dessen Solvenz keine Aussage treffen.
Frage von Petra M. | 2010-10-14

Auf dem Antrag des Mahnbescheids wurde für einen türkischen Namen eine falsche Anrede angegeben: Herr statt Frau. Das Amtsgericht schreibt: Bitte überprüfen Sie die Angaben und legen Sie entsprechende Nachweise über die richtige Bezeichnung, ggfls. zusammen mit einem Berichtigungsantrag, vor. Wie hat das auszusehen, wo gibt es den Berichtigungsantrag?

Ein Berichtigungsantrag kann formlos mit einfachem Anschreiben unter Angabe des Aktenzeichens an das Mahngericht gestellt werden. Wenn tatsächlich berichtigt wird, muss kein Nachweis erbracht werden, wenn an dem ursprünglichen Antrag festgehalten werden soll, muss der ursprüngliche Inhalt nachgewiesen werden, z.B. durch eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes.

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