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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Björn G. | 2010-10-14

Ich habe vor kurzem in einem Internet-Shop per Vorkasse ein Gerät im Wert von ca. 150 € erworben. Da das Gerät jedoch nicht lieferbar war, habe ich den Auftrag nach 3 Tagen storniert. Es gab allerdings keine Rückzahlung, da (laut Inhaber des Internet-Shops) das Geräte bereits bestellt war. Als das Geräte dann bei mir eintraf, habe ich es umgehend wieder an die entsprechende Adresse zurück geschickt. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde das Geld bis heute nicht überwiesen, diesmal mit der Begründung das er noch keine Eingangsbestätigung erhalten habe, obwohl Paketverfolgung und Anfrage beim Lieferanten den Eingang bestätigen. Mein Frage, wie würden sie mir empfehlen weiter vor zu gehen? Wie viel Zeit darf bis zur Antragsstellung des Mahnantrags verstreichen?

Die vollständige und verbindliche Beantwortung wäre eine Rechtsberatung und an dieser Stelle unzuläsig. Es gilt jedoch wie bei allen Fernabsatzgeschäften eine Widerrufsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen und im Fall eines wirksam ausgeübten Widerrufes ist selbstverständlich auch der Kaufpreis zu erstatten. Der Mahnbescheid ist in der Regel nach Verzugseintritt, also z.B. nach Vertreichen einer letzten Rückzahlungsfrist ein mögliches Mittel. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir ohne Einsicht in die Korrespondenz und ohne Mandatierung eine verbindliche Auskunft nicht erteilen können.
Frage von Christian | 2010-10-07

Ich habe eine Abschlagsrechnung für eine Dienstleistung gestellt und nach einem 3/4 Jahr mit Mahnbescheid gemahnt. Leider habe ich bei der Rechnung den Leistungszeitraum vergessen. Ist der Mahnbescheid nun fehlerhaft und die Rechnung noch gar nicht fällig?

Die Normen des UStG regeln allein die Frage, ob das Finanzamt die Rechnung als abziehbare Betriebsausgaben akzeptiert oder nicht. Auf die Fälligkeit der Rechnung und auf den Eintritt des Verzuges hat der fehlende Leistungszeitraum keine Auswirkung. Hier kann (und sollte) eine korrekte Rechnung nachgestellt werden, weil der Schuldner hierauf einen Anspruch hat. Dennoch ist (sofern die Verzugsvoraussetzungen vorliegen, d.h. entweder 30 Tage zwischen Kaufleuten oder aber Mahnung an Verbraucher) Verzug eingetreten und der Mahnbescheid damit auch nicht fehlerhaft. Die Kosten des Mahnverfahrens sind daher (sofern hier nicht andere, uns unbekannte Umstände vorliegen) zu ersetzen.
Frage von Angelika | 2010-10-02

Ich habe für meinen ehemaligen Kumpel einen Handyvertrag unterschrieben. Jetzt hat er fast 1.600 Euro Schulden angehäuft, die ich schon fast abbezahlt habe. Allerdings kommt von ihm kein Geld mehr an mich obwohl wir eine mündliche absprache getroffen haben, dass er jeden Monat in Raten den Betrag zurückbezahlen muss. Auf dem Handyvertrag befindet sich zwar meine unterschrift, er steht jedoch als Rechnungsempfänger darin. Habe ich irgendeine Chance mein Geld von ihm auf rechtlichem Weg zu bekommen oder wäre es zwecklos etwas zu versuchen?

Die verbindliche Beantwortung dieser Frage wäre Rechtsberatung und kann daher hier nicht vollständig behandelt werden. Im Mahnbescheidsverfahren müssen Sie Ihren Anspruch nicht beweisen, daher können Sie einen solchen Antrag für die Restsumme problemlos stellen. Wehrt sich der Schuldner allerdings mit einem Widerspruch, werden Sie darlegen und beweisen müssen, dass er zur Zahlung verpflichtet ist. Vertragspartner für das Telekommunikationsunternehmen sind natürlich Sie und daher auch verpflichtet. Die interne Absprache lässt sich, sofern nicht schriftlich getroffen, vielleicht durch Zeugen beweisen?
Frage von Ena W. | 2010-09-28

Als was kann ich Bearbeitungsgebühren in einem Mahnbescheid kategorisieren?

Ein Mahnbescheidsformular hält verschiedene Felder bereit, in welchen Inkassokosten, eigene vorgerichtliche Kosten, Adressermittlungskosten, Mahnkosten, etc. unmittelbar eingetragen werden. Andere Bearbeitungskosten müssen vertragliche vereinbart worden sein und sind sodann Hauptforderung und in der Regel auch Rechnungsbestandteil. Es kommt also im Ergebnis darauf an, woher die hier gemeinten Bearbeitungsgebühren stammen.
Frage von Rebecca F. | 2010-09-27

Meine Schwester hat bei uns zur Untermeite gewohnt und es war mündlich abgesprochen, das sie sich an der Miete beteiligt. Nun ist sie zur anderen Schwester gezogen und weigert sich die Miete zu zahlen. Kann ich hier ein Mahnbescheid gegen sie geltend machen?

Prinzipiell können Sie einen Mahnbescheid beantragen. Es bleibt die Frage offen, ob Sie das Untermietverhältnis und die damit zusammenhängenden Absprachen beweisen können, wenn Ihre Schwester sich gegen den Mahnbescheid mit einem Widerspruch wehrt. Im Antragsverfahren zum Mahnbescheid müssen Sie den Anspruch nicht beweisen und er wird vom Gericht auch nicht geprüft, aber wenn Ihre Schwester im Verfahren nach dem Widerspruch den Anspruch bestreitet, werden Sie sich diese Fragen stellen müssen.

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