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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Dahms | 2010-09-27

Habe viele Fragen: Ich bin selbständig für ca 1/2Tag tätig. Ich kann mir einen Anwalt oder Versicherung dafür nicht leisten. Meine Situation: Auf meine 3.Mahnung hat der Kunde endlich geantwortet, dass er nicht vor hat, meine Rechnung zu bezahlen. ...hmm meine Frage: kann ich trotzdem einen Mahnbescheid beantragen? Muss ich parallel auf den Brief Von einem Widerspruch gehe ich aus. Gericht werde ich natürlich mein nächststehendes angeben. Oder ist es immer so, dass die des Schuldners gilt? (das sind 800km!)

Sofern Sie korrekt gemahnt haben, können Sie im Anschluss einen Mahnbescheid beantragen und müssen sich mit weiterer Korrespondenz nicht auseinandersetzen. Sofern Sie allerdings zutreffend von einem Widerspruch ausgehen, sollten Sie bereits heute die Kosten einer Klage kalkulieren. Das zentrale Mahngericht ist immer das an Ihrem Wohnsitz, das Prozessgericht normalerweise jenes am Schuldnerwohnsitz, sofern eine Gerichtsstandvereinbarung nicht getroffen worden ist.
Frage von Sonnhild F. | 2010-09-14

Bereits seit Januar bestehen offene Forderungen aus dem Bereich "Kindertagesstättenbeitrag".

Nach mehreren Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen und großem Entgegenkommen wurde eine letzte Frist gesetzt - mit Androhung eines Mahnverfahrens. An einem Sonnabend hat der Antrag unser Haus verlassen; am Montag folgte der Zahlungseingang über den offenen Betrag. Der Mahnbescheid wurde natürlich später zugestellt und der Schuldner legte Widerspruch ein. Wie erhalten wir die Gerichtskosten zurück? Sollten wir vorerst eine weitere Rechnung über diese Summe (23,- € zzgl. der nicht gezahlten Bearbeitungsgebühr aus der Zeit VOR dem gerichtlichen Mahnverfahren)schreiben und uns das Vollstreckungsverfahren offen lassen? Wie gehen wir in diesem Fall am besten und einfachsten vor?

Richtigerweise müsste unter Angabe des Zahlung das Verfahren gerichtlich weiter betrieben werden, weil über die Kosten bislang keine Entscheidung getroffen wurde. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Schilderung einmal unterstellt, hätte wohl Verzug vorgelegen und die Kosten sind wohl auch von der Gegenseite zu erstatten. Abschließend und verbindlich prüfen sollte dies jedoch ein Rechtsanwalt. Wirtschaftlich sinnvoll ist jedoch natürlich Ihre Variante, der Gegenseite die Vermeidung des weiteren, streitigen Verfahrens zu ermöglichen, indem Sie einfach Ihre Kosten nachfordern und auf die Erstattungspflicht hinweisen. Es bliebe jedoch eine freiwillige Leistung zur Vermeidung des weiteren Verfahrens.
Frage von Stefan E. | 2010-09-14

Ich habe heute einen Brief vom Amtsgericht bekommen:
... den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wurde insgesamt zurückgenommen. Das Mahnverfahren hat sich durch diese Erklärung erledigt.

Ist die Sache jetzt wirklich erledigt oder könnte eventuell noch eine Klage folgen?

Zumindest dieses Verfahren hat sich für Sie erledigt. Da jedoch mit der Antragsrücknahme noch nicht rechtskräftig über diesen Sachverhalt entschieden worden ist, kann jederzeit eine selbständige Klage oder auch ein neuer Mahnbescheid eingereicht werden. Dies wäre jedoch recht ungewöhnlich und zudem inkonsequent. Insgesamt kein Grund, sich Sorgen zu machen zu diesem Zeitpunkt.
Frage von Birgit R. | 2010-09-13

Ich möchte einen Mahnbescheid gegen jemanden stellen, der einen gerichtlichen Betreuer hat. Richtet sich der Mahnbescheid dann gegen den Betreuer? Wie füllt man den Mahnbescheid dann aus?

In diesem Fall ist der Betreuer der Vertreter des Antragsgegners. Daher wird die betreute Person als Antragsgegner normal in Spalte 1 eingetragen und unter "gesetzlicher Vertreter" unter Bezugnahme auf Spalte 1 die Daten und die Anschrift des Betreuers. Es bleibt aber grundsätzlich dabei, dass sich der gerichtliche Mahnbescheid nicht gegen den Betreuer richten kann.
Frage von Susanne | 2010-09-03

Ich habe einen Mahnbescheid mit anschl. Vollstreckungsbescheid an einen Schuldner erlassen. Kann ich trotz Vollstreckungsbescheid die Klage zurückziehen(einfach, weil ich mir die Zeit und Nerven einer Verh. sparen will?).

Im Klageverfahren dürften Sie sich nur dann befinden, wenn gegen den Vollstreckungsbescheid ein Einspruch eingelegt oder gegen den Mahnbescheid ein Widerspruch erhoben wurde. Wenn Sie sich hiernach im Klageverfahren befinden, können Sie jederzeit die Klage zurücknehmen und tragen in dem Fall aber 1/3 der Gerichtskosten. Wenn Sie sich jedoch noch im Mahnverfahren befinden (auch mit Vollstreckungsbescheid), dann können Sie auch durch bloßes Nichtbetreiben das Verfahren pausieren oder auch stoppen.

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