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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Angelina | 2010-09-02

Ich habe eine Frage zu den Nummern im Hauptforderungs-Katalog. Bei der Geltendmachung meiner Forderung handelt es sich um die Anlage von Geld in Fonds bzw. die Rückforderung von Anlagegeldern. Welche Nummer muss ich hier im Mahnbescheid eintragen?

Sofern der Vertrag, welcher Rechtsgrund für die Anlage war, z.B. nichtig war und rückwirkend entfallen ist, könnte eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegen und dann wäre die Katalognummer 37 die Richtige. Allerdings liegt der Vertrag in den meisten Fällen gültig (zumindest in großen Teilen) vor, dann wäre die Katalognummer 99 (sonst. Anspruch) korrekt. Abschließend prüfen kann dies idealerweise ein Rechtsanwalt.
Frage von Frank W. | 2010-07-21

Ich habe im März eine Rechnung eines gegnerischen Ra in einem strittigen Verfahren erhalten. Nach Beratung mit meinem Ra habe ich das strittige Verfahren durch Abnahme einer Ware erledigt. Leider hatte ich die Rechnung des RA vergessen bzw. sie liegt noch in der Akte meines RA. Ohne eine einzige Zahlungserinnerung habe ich heute einen Mahnbescheid bekommen. Ist dieses in Ordnung? Die Rechnung muss ich natürlich bezahlen aber sind die Gebühren und der Mahnbescheid ohne eine einzige Erinnerung so in Ordnung?

Auch eine Rechtsanwaltsrechnung muss in Verzug geraten, bevor ein Mahnbescheid beantragt werden kann. Für den vorliegenden Einzelfall kann hier keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden, weil die Rechnung nicht eingesehen werden kann und dies zudem auch ein weiterer Rechtsberatungsfall wäre. Allerdings werden die Kosten des Mahnverfahrens nicht zu erstatten sein, wenn ein Verzug im juristischen Sinne (§ 286 BGB) der eigentlichen Forderung zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides nicht festgestellt werden kann.
Frage von Tobias | 2010-07-16

Ich habe im Internet einen Artikel bestellt und zurückgesendet. Nun stellt sich der Verkäufer quer und will mir das Geld nicht zurücküberweisen und beharrt darauf, dass ich die Ware abnehmen soll. Nachdem ich ihn in Verzug gesetzt hatte und nichts mehr erfuhr, möchte ich einen Mahnbescheid versenden. Nun zu meinem Problem:

Im Impressum des Verkäufers (e.K.) ist dessen Adresse und Handelsregisternummer und das zuständige Amtsgericht angegeben. Zufällig sah ich unter www.Handelsregister.de nach und erkannte, dass mittlerweile der Eintrag gelöscht ist und der Firmensitz verlegt wurde zu einem anderen Amtsgericht. Was mache ich nun im Mahnbescheid? Welches Amtsgericht gebe ich ein?

Hier ist im Mahnbescheid der e.K. , vertreten durch seinen Inhaber anzugeben. Wenn nun das HR eine neuere Adresse angibt, scheint die Zustellwahrscheinlichkeit hier höher zu sein. Daher würden wir diese Adresse bevorzugen. Geht die Zustellung hier schief, kann eine neue Zustellung an der Adresse auf der Webseite versucht werden. Aber Achtung: auf die Wahl des Mahngerichtes hat dies keine Auswirkung, denn zuständig ist immer das Mahngericht am Gläubiger-Wohnsitz!
Frage von Lea O. | 2010-07-13

Kann ich die Kosten, die durch den anwaltlichen Mahnbescheid bzw. den Online-Mahnbescheid entstehen von dem, der mir das Geld schuldet auch fordern oder muss ich diese Kosten selbst tragen?

Nein, diese Kosten werden der Hauptforderung grundsätzlich hinzugerechnet. Sofern Sie den Mahnbescheid selbst beantragen, entstehen hier lediglich die Gerichtskosten. Beauftragen Sie eine Kanzlei oder nutzen Sie unser Mahnbescheids-Antragsformular, dann werden die entstehenden Kosten mit aufgeführt und gemeinsam mit der Hauptforderung verfolgt. Hier müssen Sie zwar Auslagen tätigen, erhalten jedoch im Erfolgsfall alle Kosten erstattet.
Frage von Martin | 2010-07-06

Ich habe ohne Rechtsbeistand einen Mahnbescheid online erlassen. Der Schuldner hat mir die eigentlich Forderung ohne Kosten überwiesen. Jedoch behauptet der Schuldner nun, er hätte die Kosten des Mahnbescheides direkt an das Gericht überwiesen. Jedoch habe ich selbst eine Kostenrechnung des Gerichtes erhalten (und auch bereits bezahlt). Ist es möglich, dass die Aussage des Schuldners wahr ist? Ich bin der Meinung, der Mahnbescheid fordert den Schuldner auf, die Summe direkt an den Gläubiger zu überweisen.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Schuldner unmittelbar an das Gericht überwiesen hat. Selbst wenn, wird das Gericht an den Schuldner zurück überweisen, weil es in diesem Verfahren keine weiteren Zahlungen erwartet. Lassen Sie sich also nicht mit dieser Aussage zufriedenstellen und fordern den Restbetrag ein.

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