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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Nadine | 2010-07-06

Ich habe am 02.01.2010 einen Mahnbescheid erhalten und sofort Widerspruch eingelegt. Die Forderung war aus dem Jahr 2006. Seitdem habe ich nichts mehr von der Gegenseite gehört. Muss ich noch mit einem Gerichtsprozess rechnen? Oder ist die Frist für die Gegenseite schon abgelaufen, einen Prozess geltend zu machen?

Zwar weisen solch lange Laufzeiten oft darauf hin, dass das Verfahren nicht weiter betrieben wird, jedoch können Sie theoretisch auch heute noch damit rechnen, dass das Verfahren weiter betrieben wird. Unter Umständen hat die lange Laufzeit einen Einfluss auf die Verjährungsunterbrechung, welche die Gegenseite offensichtlich bewirken wollte, jedoch ist hier eine Einzelfall-Prüfung angezeigt. Es erscheint hier möglich, dass die Forderung zwischenzeitlich verjährt ist und deshalb nicht weiter verfolgt wird.
Frage von Juliane | 2010-06-22

Wir haben einen Online-Shop für Motorradzubehör. Jetzt haben wir 2 Kunden aus Österreich (die ganz zufälligerweise in der selben Adresse wohnen, aber mit unterschiedlichen Namen) die Ihre Rechnungen nicht zahlen wollen. Zuerst haben Sie noch reagiert und gesagt Sie zahlen aber jetzt hören wir nichts mehr von Ihnen. Ich wollte einen Mahnbescheid online ausfüllen wobei ich bei Antragsgegner ohne Probleme auch Österreich auswählen kann. Wenn ich jedoch weiter mache, brint er mir immer einen Fehler das ich ein zuständiges Amtsgericht für den Antragsgegner angeben muss. Allerdings kann ich da scheinbar nur ein deutsches Gericht angeben, da er eine 5-stellige Postleitzahl verlangt. Was muss ich angeben bzw muss ich einen anderen Mahnbescheid erstellen?

Tatsächlich kann man einen Mahnbescheid nur bei einem deutschen Amtsgericht beantragen, weil der Mahnbescheid ein Instrument des deutschen Justizsystems ist. Es ist deshalb problemlos möglich, einen Schuldner in Österreich anzugeben, weil ein deutscher Gerichtsstand vereinbart sein könnte. Dann wären auch die deutschen Mahngerichte zuständig. Bei Ihren Kunden handelt es sich aber vermutlich um Privatpersonen, mit denen eine solche Gerichtsstandvereinbarung unwirksam ist. Daher bleibt Ihnen nunmehr vermutlich nur die östereichische Justiz. Auch dort gibt es so etwas, wie einen Mahnbescheid, nur heißt er dort (wie früher in Deutschland übrigens auch einmal) Zahlungsbefehl. Über das Antragsverfahren und den weiteren Werdegang können wir nicht aufklären. Hier empfehlen wir die Kontaktierung eines Rechtsanwaltes in Österreich. Dies düfte auch online kein Problem sein.
Frage von Lysann | 2010-06-07

Ich möchte einen Mahnbescheid erlassen, habe aber momentan kein Geld um die Gerichtskosten etc. zu zahlen die dafür anfallen. Kann man das in Raten zahlen oder wie kann man das regeln?

Ja, auch für das gerichtliche Mahnverfahren gibt es Prozesskostenhilfe. Hierbei ist ein Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe beim zuständigen Amtsgericht zu stellen, welcher das Einkommen und die Vermögensverhältnisse des Antragstellers berücksichtigt. Wird Prozesskostenhilfe gewährt, ist der Antragsteller des Mahnbescheides von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Diese Kosten werden vom Staat zunächst übernommen. Dies gilt auch für der eventuell notwendigen Anwaltskosten. Diese ebenfalls zu investieren macht schon deswegen Sinn, weil auch bei Gewährung der Prozesskostenhilfe die Kosten der Gegenseite im Falle des Prozessverlustes nicht übernommen werden. Daher sollte man im eigenen Interesse die Risiken des Verfahrens kennen und gegebenenfalls anwaltlich geprüft haben.
Frage von Jörg | 2010-05-25

Ich habe mit einem privaten Auftraggeber einen schriftlichen Vertrag über die Räumung seines Wohnhauses (Haushaltsauflösung) geschlossen. Einen Tag vor Beginn der Arbeiten teilte mir der Auftraggeber mit, dass er eine andere Lösung für sein Problem gefunden habe. Wir einigten uns telefonisch auf die Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von EUR 300,00. Bis heute wurde die offene Rechnung trotz mehrerer Mahnungen nicht beglichen. Wie sind meine Erfolgsaussichten nach der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens? Hat die mündliche Abmachnung eine rechtliche Wirkung oder greift der schriftliche Vertrag noch?

Die verbindliche jruistische Beantwortung dieser Frage wäre ohne Zweifel Rechtsberatung. Diese ist hier nicht zulässig. Sie müssen bei der Beantragung des Mahnbescheides die Forderung nicht nachweisen, daher ist die Erfolgsaussicht für den Fall gut, in welchem kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben wird. Entscheidet sich der Anspruchsgegner jedoch für einen Widerspruch, entscheiden Sie, ob das Verfahren streitig weitergeführt werden soll. In diesem Fall müssen Sie entweder den Schadenersatz aus dem Vertrag begründen, oder eben die mündliche Vereinbarung beweisen. Beide Wege sind denkbar, doch der erstere wird möglicherweise der geeignetere sein.
Frage von Michael S. | 2010-05-10

Auf meinen Mahnbescheid hat der Antragsgegner ohne Begründung Widerspruch gegen die gesamten Verfahrenskosten erhoben (Streitwert 25,00 Euro, die er überwiesen hat). Nun erhalte ich eine Zahlungsaufforderung vom Amtsgericht iHv 52,00 Euro (Gerichtsgebühr). Sind durch den Mahnbescheid nicht schon die Kosten abgerechnet? Oder muss ich dies nur überweisen wenn ich einen Rechtsstreit aktivieren möchte?

Die Kostenanforderung vom Gericht bezieht sich ausschließlich auf die weiteren Gerichtskosten, wenn das Verfahren streitig, also "vor Gericht" fortgeführt werden soll. Es fallen insgesamt 75,- € Gerichtskosten an und 23,- € sind durch den Mahnbescheidsantrag bereits beglichen. Folglichen werden nun 52,- € nachgefordert. Das Gericht versteht die Zahlung der 52,- € als Antrag auf Abgabe des Verfahrens an das Prozessgericht. Werden die 52,- € nicht gezahlt, wird das Verfahren nach 6 Monaten beim Mahngericht abgelegt.

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