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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Neumann | 2010-02-19

Gelten für eine Mahnung in Frankreich dieselben Fristen wie für Deutschland?

Wir können für französiches Recht keine verbindlichen Aussagen treffen. Da aber in Deutschland grundsätzlich keine festen Fristen für Mahnungen existieren, sondern der Zeitraum bis zur Mahnung lediglich angemessen sein müssen, gehen wir davon aus, dass dies auch für Frankreich gilt.
Frage von Kasi | 2010-02-14

Unser Bauunternehmer hat im voraus Bauleistungen abgerechnet und diese noch nicht erbracht. Schriftlich u. telefonisch ist er seit einigen Wochen nicht mehr zu erreichen. Macht hier ein Mahnverfahren einen Sinn?

Hier muss vor allem der vertragliche Status vorher geklärt werden. Besteht der Vertrag noch fort, besteht zunächst erst einmal ein Anspruch auf Erfüllung der Bauleistungen. Ist das Ziel jedoch eine Rückzahlung (weil eben der Bauunternehmer nicht mehr erreichbar ist), dann muss der Vertrag vorher berechtigt gekündigt worden sein und der Gegner erfolglos mit Fristsetzung zur Rückzahlung aufgefordert werden. Hier scheint der Weg zum Mahnbescheid noch nicht frei. Welches Gestaltungsrecht (Kündigung, Rücktritt, u.a.) hier das richtige Mittel ist, lässt sich natürlich von hier nicht beurteilen. Hierfür empfehlen wir schon vor dem Hintergrund des sicher nicht geringen Gegenstandswertes eine anwaltliche Beratung.

Frage von Sven K. | 2010-02-11

Ich habe im Online-Versandhandel eine Kamera 195,50Euro bestellt und per Vorkasse gezahlt. Nachdem ich wochenlang hingehalten wurde (Zahlungseingang, Lieferschwierigkeiten, Serverprobleme etc.) Hat diese Firma Insolvenz angemeldet. Die Firmierung ist eine Ltd. (Sitz in Deutschland aber nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen ist). Ich habe gelesen,dass der Geschäftsführer in diesem Falle auch mit seinem Privatvermögen haftbar ist. Ich würde gerne wissen ob ein ger.Mahnbescheid Sinn macht. Neben mir sind noch etwa 750 geschädigte mit einer Gesamtsumme von 280000 Euro ! - Wir sollen lt. Insolvenzverwalter abwarten - Ich sehe das anders da es sich um eine Insolvenzverschleppug bzw. Eingehungsbetrug handelt, kann mein/unser Geld doch nicht zur Insolvenzmasse gezählt werden.

Ein Eingehungsbetrug oder eine Insolvenzverschleppung sind in diesem Fall zwar denkbar, jedoch reichen die Informationen aus dem Sachverhalt nicht aus, um dies aus unserer Sicht zu beurteilen. Genaus denkbar erscheint (aus neutraler Richtersicht) auch eine tatsächliche Unternehmens-Schieflage, die auch bei korrektrer Unternehmensführung passieren kann. Für diesen Fall würde der Geschäftsführer auch nicht persönlich haften und eine Insolvenzverschleppung wäre auch nicht gegeben. Bei der Insolvenzverschleppung kommt es maßgeblich darauf an, ob fristgerecht nach dem Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz angemeldet wurde. Bei der großen Zahl von Gläubigern lohnt jedoch eine Ermittlung, weil der Verdacht nahe liegt. Kannte der Geschäftsführer bei den letzten Bestellungen den Umstand schon, dass er nicht liefern können würde und hat trotzdem den Kaufpreis kassiert, liegt zudem der Verdacht eines Eingehungsbetruges nahe. Der richtige Schritt zur Ermittlung ist hier jedoch die Strafanzeige und nicht der gerichtliche Mahnbescheid. Ergibt sich später die Zahlungsverpflichtung, ist der Mahnbescheid gegen den Geschäftsführer denkbar. Im Moment wird die Frage der persönlichen Haftung nicht schlüssig zu beantworten sein. Mit anwaltlicher Hilfe ist jedoch auch eine unmittelbare Klage mit obiger Argumentation denkbar und möglich.
Frage von morendO | 2010-01-29

Schufaeintrag ohne Mahnbescheid? Ist dies möglich? Vielen Dank für eine Antwort

Einen Schufa-Eintrag kann man auch problemlos erhalten, ohne dass ein Mahnbescheid beantragt wird. Schon Unregelmäßigkeiten bei einer debitorischen Kontoführung können u.U. zu einem Schufa-Eintrag führen. Hier unterzeichnet man bei Vertragsschluss eine entsprechende Einwilligungserklärung, dass die Daten aus dem Vertragsverhältnis ohne Rückfrage an die Schufa übermittelt werden können. Daher ist diese Datenübermittlung schon bei kleineren Unregelmäßigkeiten denkbar.
Frage von Torsten F. | 2010-01-19

Wenn ein Kunde eine Rechnung nur zum Teil bezahlt und ich ihm eine 1.Mahnung, jedoch ohne Ultimatum, gesendet habe, bin ich dann schon rechtlich in der Lage einen Mahnbescheid zu senden? Und wenn nicht, wie viele Mahnungen und/oder andere Vorraussetzungen sind nötig damit ich diesen senden kann?

Ja, in diesem Fall liegt bereits mit der ersten Mahnung Verzug vor und der Mahnbescheid kann nunmehr beantragt werden. Tritt der Verzug nicht durch andere Umstände ein (z.B. nach Kalender bestimmter Zahlungstermin), ist juristisch nur eine einzige Mahnung erforderlich. Eine Fristsetzung (o.g. Ultimatum) ist ebenfalls nicht erforderlich.

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