mahnbescheid_icon mahnbescheid_icon mahnbescheid_icon
Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von jenny_ink | 2010-01-19

Es besteht eine Forderung gemäß Katalog Nr. 22 (Mitgliedsbeiträge aus Vertragsverhältnis) nun ist es so, dass ich in Erfahrung bringen musste, dass der Schuldner einen Eingehungsbetrug begangen hat, da der Vertragsabschluss in 05/08 gewesen ist, die eV allerdings 04/08 abgegeben worden ist, ich möchte definitv keine Anzeige stellen, sondern diesen Eingehungsbetrug lediglich als solchen (zwecks den Vorteilen z. B. in der Mobilarvollstreckung bzw. im Inso-Verfahren) im Mahnbescheid und im Vollstreckungsbescheid tituliert wissen. Kann ich das per MB machen oder muss hier ein Klageverfahren eingeleitet werden? Welche Katalog-Nr.? Welcher Anspruchsgrund?

Hier geht es augenscheinlich darum, die deliktische Anspruchsgrundlage zusätzlich feststellen zu lassen. In einer Klage kann dieser Antrag gestellt werden und wird gegebenenfalls auch so tenoriert. Der gerichtliche Mahnbescheid bietet diese Option nicht.
Frage von Caedmon | 2010-01-15

Nach einem Mahnbescheid wurde die Hauptforderung bezahlt, die Verfahrenskosten zzgl. 8 Prozentpunkte über Basiszinssatz vergessen. Nun erfolgt ein Vollstreckungsbescheid, mit neuen Verfahrenskosten!? Sind es zwei verschiedene Verfahren?

Nein, aber die Beantragung eines Vollstreckungsbescheides verursacht neue, wenn auch geringere Kosten. Auch der Rechtsanwalt verdient für diese Tätigkeit eine neue (geringere) Gebühr. Es handelt sich aber noch immer um das gleiche Verfahren.
Frage von A. S. | 2010-01-15

Gibt es eine Bagatellgrenze für Mahnverfahren? Kann ich als Gläubiger eine privatrechtliche Forderung in Höhe von 5 Euro im Zweifelsfall gerichtlich durchsetzen? Oder muss ich nach all dem Papierkram dann mit einer Einstellung des Verfahrens wg. Geringfügigkeit rechnen?

Für den gerichtlichen Mahnbescheid gibt es keine Bagatellgrenze, auch die Bagatellgrenze für das Zwangsvollstreckungsverfahren liegt unter 5 €. Nach dem Mahnbescheid wird die Gesamtforderung auch deutlich höher sein. Anders als im Strafrecht kann das Gericht das Verfahren auch nicht von sich aus einstellen. Dem Mahnbescheid steht also nichts im Wege.
Frage von Wolf Stubner | 2009-12-29

Was gilt für die Verjährung als Datum: Eingang des beantragten Mahnbescheids beim Gericht oder Ausstellungsdatum des Mahnbescheid seitens des Gerichts?

Gerade in diesen Tagen eine wichtige Frage! Es gilt das Datum des Antragseinganges bei Gericht, wenn (so die ZPO) die Zustellung "demnächst" erfolgt. Wenn also das Verfahren ohne weitere Verzögerungen weiter betrieben wird und die Zustellung im neuen Jahr erfolgen kann, ist für die Verjährung allein das Datum der Antragstellung maßgeblich. Der § 167 ZPO fomuliert dies wie folgt: "Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt."
Frage von J.B | 2009-12-18

Vor knapp 8 Wochen habe ich bei einer Internetapotheke Medikamente im Wert von 33,10€ bestellt. Aufgrund meiner in diesem Falle grober Nachlässigkeit, habe ich die Rechnung nicht beglichen und habe auch auf die 1. Zahlungserinnerung nicht reagiert. Leider hatte ich nach einem gewissen Zeitraum auch vergessen das ich noch eine Rechnung zu begleichen hätte. Jetzt bekam ich letzte Woche einen gelben Brief von der Mahnabteilung eines Amtsgerichtes, mit der Aufforderung meine Schulden - mittlerweile 84€ - zu begleichen. Dies habe ich auch unverzüglich am nächsten Tag getan.

Jetzt meine Frage :

Ist es rechtlich erlaubt, ohne eine 2.Mahunung und ohne Beauftragung eines Inkassounternehmens den Fall an ein Gericht weiterzugeben? Habe ich duch den geschilderten Fall jetzt einen negativen Schufa-Eintrag?

Kurze Antwort, ja ist es! Es gibt kein juristisches Erfordernis für eine 2. oder 3. Mahnung. Einen SCHUFA-Eintrag haben Sie jedenfalls nicht durch den Mahnbescheid selbst. Auch die Versandapotheke wird an die Schufa mit recht großer Sciherheit keine Daten senden, da sie keine debitorischen Kundenkonten führen dürfte und eine Einwilligungserklärung durch Sie auch nicht unterzeichnet worden sein wird.

Benutzen Sie für Ihre Frage nachstehendes Formular. Ihre Frage wird erst nach der Beantwortung durch uns online gestellt!

*
*
Was ist die Summe aus 3 und 1?*