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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von LK | 2009-12-09

Eine Privatperosn schuldet einer Firma Geld. Die Privatperson ist in Deutschland noch gemeldet, wohnt aber für 2 Jahre im Ausland und an Ihrer deutschen Adresse ist ein anderes Namensschild angebracht, wahrscheinlich untervermietet. Ich möchte einen Mahnbescheid in Deutschland zustellen. Wie gehe ich da vor? Darf die Privatperson in Deutschland gemeldet sein obwohl sie im Ausland lebt?

Dies ist eine Frage melderechtlicher Natur. Man kann einen Wohnsitz in Deutschland behalten, der auch Meldeanschrift ist, obgleich man vorübergehend im Ausland lebt. Dann sollte konsequenterweise auch eine Zustellung eines Mahnbescheides möglich sein, weil den Inhaber der Wohnung eine Sorgfaltspflicht trifft, in regelmäßigen Abständen einen Postempfang möglich zu machen. Können Sie den Mahnbescheid tatsächlich nicht zustellen, lohnt eine Abfrage des Einwohnermeldeamtes zur Ermittlung der aktuellen Zustellanschrift.
Frage von Ersin | 2009-12-02

Woher bekomme ich die Adresse des Schuldners? Habe nur die Bankverbindung und brauche die Adresse um den Mahnbescheid versenden zu können.

Allein aus einer Bankverbindung können Sie keine Schuldnerdaten ermitteln. Hier dürfte Sie das Bankgeheimnis wirksam daran hindern. Aber eventuell haben Sie eine ältere Adresse des Schuldners? Dann können Sie eine Einwohnermeldeamtsauskunft beantragen. Handelt es sich um eine Firma, lassen sich unter Umständen auch aus öffentlichen Registern, wie dem Handelsregister verwertbare Informationen ermitteln. Oftmals hilft auch schon ein Telefonbuch weiter. Es kommt darauf an, wie er/sie Ihr Schulnder wurde, denn bei Anbahnung eines Vertragsverhältnisses sind meist auch die persönlichen oder Firmendaten übermittelt worden.
Frage von G., Manfred | 2009-11-13

Wer trägt den Gerichtskostenvorschuss (Erhöhung von 0,5 auf 3,0 Geb.), wenn der Antragsgegner des Mahnbescheids die Durchführung des streitigen Verfahrens veranlasst, da er den Anspruch für nicht gegeben hält und Rechtsklarheit schaffen will.

Die weiteren Gerichtskosten hat grundsätzlich der Antragsteller zu verauslagen. Wer letztlich die gesamten Verfahrenskosten und mithin auch die Gerichtskosten zu tragen hat, bestimmt sich nach dem Ausgang des Verfahrens. Obsiegt der Antragsteller, weil er seinen Anspruch im streitigen Verfahren begründen und gegebenenfalls beweisen kann, wird der Gegner diese Kosten am Ende zu tragen haben.
Frage von Rachel | 2009-11-13

Eine Freundin wollte mir im Bad einen Spiegel anbringen, dabei hat sie die Wasserleitung getroffen. Meine Wohngesellschaft behob den Rohrschaden und nannte mir einen Fliesenleger für die Kacheln. Dieser kam auch. Die Rechnung haben wir an ihre Versicherung geschickt. Nach ca. 3 Wochen kam eine Mahnung vom Fliesenleger. Daraufhin kontaktierte meine Freundin ihre Versicherung nochmal, die mir dann einen Brief schrieb, dass sie das Geld an die Wohngesellschaft bezahlt haben.

Nach etwa 2 Monaten kam eine weitere Mahnung von Fliesenleger. Über Mail klärte ich den Fliesenleger darüber auf, dass die Rechnung bereits bezahlt ist. Dieser antwortete, dass er die Wohngesellschaft kontaktiert hat und diese bestätigte, dass das Geld schon lange eingegangen ist. In der Mail schrieb er als Schlusswort, zur Info, ich sei prinzipiell dafür verantwortlich, dass er sein Geld bekomme. Für mich war die Sache erledigt. Heute habe ich einen Mahnbescheid bekommen. Habe ich da was falsch gemacht?

Grundsätzlich sind Sie tatsächlich zunächst für den Rechnungsausgleich verantwortlich. Sprichwörtlich sagt man: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen". Nun ist die Sache hier scheinbar so, als wenn die Versicherung den Betrag für den Fliesenleger auch bereits an die Wohnungsbaugesellschaft bezahlt hat. Hier prüfen Sie bitte nochmals die letzte Antwort des Fliesenlegers. Hat er Ihnen mitgeteilt, das die Gesellschaft sein Geld hat und Sie ihm aber verantwortlich sind? Oder hat er Ihnen mitgeteilt, dass er sein Geld bekommen hat. Bei einer Antwort in ersterem Stil könnte der Mahnbescheid durchaus berechtigt sein.
Frage von Claudia N. | 2009-11-04

Wenn der Schuldner behauptet die Forderung ist verjährt, aber in den vergangenen Jahren mündliche Verhandlungen über die Zahlung des restlichen Kaufpreises stattgefunden haben, hat eine gerichtliche Verfolgung meiner Interessen - es geht um ca. 50 000€- Aussicht auf Erfolg?

Hier kommt es darauf an, ob die Forderung tatsächlich verjährt ist. Wenn dem so ist und in der Zwischenzeit kein Mahnbescheid oder eine Klage eingereicht wurde und auch kein Verjährungsverzicht vom Schuldner erklärt wurde, hat der Schuldner auch heute noch die Möglichkeit, die Einrede der Verjährung zu erheben. Die zwischenzeitlich geführten mündlichen Verhandlungen ändern hieran nichts. Sie wirken - anders, als der Mahnbescheid - nicht verjährungsunterbrechend oder -hemmend.

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