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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Frieder F. | 2009-10-29

Ich habe einen Mahnbescheid online mit dem Barcode-Verfahren beantragt und die Ausdrucke gestern versendet. Heute hat der Schuldner bezahlt. Kann ich den Antrag stoppen, um unnötige Kosten zu vermeiden?

Sie können als Antragsteller den Antrag jederzeit zurück nehmen, indem Sie ein formloses Schreiben an das Mahngericht senden. Die Gerichtskosten werden aber trotzdem fällig, weil diese schon mit Antragstellung entstehen. Alternativ können Sie auch einfach gar nichts tun, der Mahnbescheid wird zugestellt und dann erhebt der Gegner Widerspruch oder eben auch nicht. Wenn Sie nicht gleich mit beantragt haben, dass im Falle eines Widerspruches automatisch ins streitige Verfahren übergegangen werden soll, passiert danach auch nichts weiter. Haben Sie diesen Antrag jedoch gestellt, müssen Sie den Mahnbescheid zwingend zurücknehmen.
Frage von Eva T. | 2009-10-20

Habe mir vor geraumer Zeit ein Angebot für einen Kredit durch Maxda geben lassen. Dies sollte kostenlos sein. Kurz darauf habe ich eine Rechnung erhalten, diese nicht bezahlt. Nach einiger Zeit (ca. 6 Monate) habe ich dann ein Schreiben eines Anwaltes erhalten - mit dem Angebot von Ratenzahlung. Eine Rate habe ich überwiesen - dann nichts mehr. Nun habe ich den Mahnbescheid erhalten. Eigentlich ist aber diese Forderung ja nicht rechtes - da mit kostenlos geworben worde. Entstehen nun Probleme, da ich schon eine kleine Rate an den Anwalt bezahlt habe? kann ich dem Mahnbescheid trotzdem widersprechen? wenn ich dies tue - was sind die nächsten Schritte des Gläubigers?

Dieses Verfahren lässt sich ohne juristische Prüfung schlecht beurteilen. Es ist durchaus denkbar, dass eine Art Vertrag im Rahmen des Kreditangebotes zustande gekommen ist. Es bliebe dann zu prüfen, ob dieser Vertrag einer gerichtlichen Nachprüfung standhält und wirksam zustande gekommen ist. Es ist auch denkbar, dass das Ratenzahlungsangebot des Rechtsanwaltes als eine Art Schuldanerkenntnis formuliert war und die Zahlung einer Rate ausdrücklich als Anerkenntnis gewertet werden soll. Auch hier müsste man nachprüfen. Daher lässt sich nicht sagen, wie sich der Gläubiger weiter verhält, wenn dem Mahnbescheid widersprochen wird. Der Gläubiger hat nach einem Widerspruch die Möglichkeit, den Antrag auf Überleitung ins streitige Verfahren zu stellen und die weiteren Gerichtskosten hierfür einzuzahlen. Tut er dies, will er seine Forderung tatsächlich mit Nachdruck gerichtlich verfolgen. Der beste Rat ist hier tatsächlich, die Angelegenheit unter Vorlage aller(!) Unterlagen kurz anwaltlich prüfen zu lassen. Nur dann läst sich sicher sagen, ob dem Mahnbescheid widersprochen werden sollte. Achtung, hier läuft eine kurze Frist! Hierfür lässt sich sicher eine günstige Pauschale vereinbaren. Alle anderen Tipps sind u.U. teuer.
Frage von Ina L. | 2009-10-18

Wir warten seit vielen Monaten auf meherer Zahlungen von einer Firma aus Luxenburg. Können wir hier ein Mahnbescheid anwenden, oder welche Möglichkeiten haben wir?

Sie können einen Mahnbescheid in Deutschland gegen eine Firma in Luxemburg nur dann beantragen, wenn es einen deutschen Gerichtsstand gibt, wenn also das streitige Verfahren auch in Deutschland durchzuführen wäre. Wenn sich dieser besondere Gerichtsstand nicht bereits aus der Art der Leistung ergibt, könnte er unter Kaufleuten auch (ev. in AGB) vereinbart worden sein. Das Mahngericht wird Sie nach der Gerichtsstandberechtigung fragen. Gibt es diesen Gerichtsstand für den Mahnbescheid nicht, können Sie die Firma nur in Luxemburg in Anspruch nehmen.
Frage von Sebastian | 2009-10-13

Ich hab bei einem Versandhaus per Lastschriftverfahren bestellt. Unglücklicherweise wurde die Lastschrift nicht eingelöst. Meine Bank gab mir zwar schriftlich Bescheid, nannte jedoch keinen konkreten Grund. Die Bank informierte mich an meinem Hauptwohnsitz. Wegen eines dummen Zufalls hab ich den Schrieb nicht gelesen, bis ich wieder in meiner Zweitwohnung war. Die Lieferung ging an meine Zweitwohnung. Kurz darauf verließ ich diese für zwei Monate. Rechnung sowie Kontakt wegen einer anderem Lieferung zum Versandhaus lief über email. Zahlungserinnerung sowie Mahnbescheid eines Inkasso-Büros kamen an die Adresse meiner Zweitwohnung. Die Rechnung habe ich natürlich nebst Zinsen beglichen. Jedoch erscheint mir die Forderung des Büros über 25€ Bearbeitungsgebühr (und 5€ Auslagen) überzogen, da der Bescheid lediglich eine maschinell erstellte Unterschrift erhält und somit nie einen Anwalt gesehen hat. Zudem würde mich interessieren, ob eine Zahlungserinnerung wasserdicht ist, wenn ich mit dem Unternehmen nach Ausbleiben der Zahlung nocht Kontakt hatte, und mir gegenüber nichts erwähnt wurde?

Die wesentlichsten Fragen sind in diesem Fall solche der rechtsverbindlichen Prüfung des eingetretenen Verzuges und der Erstattungspflicht der Inkassokosten. Diese kann hier mit den vorliegenden Informationen nicht abschließend vorgenommen werden (und darf hier i.Ü. auch nicht erbracht werden). Es scheinen jedoch eine Anzahl von Zufällen eingetroffen zu sein, welche nur schwer der Sphäre des Versandhauses zuzurechnen sind. Auch die Echtheit der Auftragsbestätigung lässt sich von uns natürlich nicht prüfen. Hier empfehlen wir unbedingt die anwaltliche Prüfung, bevor die Forderung mit einem Mahnbescheid weiter verfolgt wird. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass uns die Höhe der Inkassokosten nicht per se überhöht erscheint.
Frage von R. Otto | 2009-10-06

Nach Abschluß eines Vertrages mit einem neuen Stromversorger (per Internet) erhielt ich nach einiger Zeit eine 1. und eine 2. Mahnung über den Betrag von 50,--E für eine erste Sonder- Abschlagszahlung. Ich hatte allerdings Lastschriftverfahren erlaubt, und es waren mittlerweile auch schon andere Beträge abgebucht worden, also wandte ich mich per einfachem Brief an das Versorgungsunternehmen mit der Bitte, mir eine Auftragsbetätigung und eine Rechnung als Basis für die Mahnungen zuzuschicken. Als Antwort kam nach einiger Zeit ein Schreiben eines Inkassobüros. Durch Telefonate mit dem Inkassobüro erhielt ich schließlich per email eine angebliche Abschrift meiner Auftragsbestätigung, welche die Forderung der Überweisung von 50,--E enthielt, per email vom Versorgungsunternehmen zugesandt. Ich werde daher nun die geforderten 50,--E überweisen, befürchte aber, dass das Inkassobüro einen Mahnbescheid über die eigenen Kosten, ca. 80E, erwirken wird. Da ich beruflich häufig im Ausland bin, wie kann ich mich am besten vorbeugend dagegen schützen ? Ich sehe nämlich nicht ein, daß ich für die Zusatzkosten verantwortlich bin.

Vorbeugend gegen einen Mahnbescheid kann man sich nicht schützen. Sie sollten jedoch sicher stellen, dass Sie von einem eventuellen Mahnbescheid auch rechtzeitig erfahren, damit Sie innerhalb der Fristen reagieren können. Ob die Forderung insgesamt berechtigt ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden.

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