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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von Vahid B | 2009-07-25

Ich habe für einen Ltd-Unternehmer (mit Niederlassung in Deutschland) als Nachunternehmer in Trockenbau einige Aufträge durchgeführt. Es wurde vereinbart, Teile der Leistungen durch Abschlagrechnungen auszugleichen und am Schluss mit der Schlussrechnung abzurechnen. Zwei geschickte Abschlagsrechnungen hat er nicht bezahlt und auch auf 2 Mahnungen überhaupt nicht reagiert. Er meldet sich nicht mehr. Meine Frage: Soll ich Schlussrechnung schicken oder kann ich für die zwei unbezahlte Abschlagsrechnungen ein gerichtlicher Mahnbescheid einleiten?

Hier stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Erstens, ob der Ltd. in Deutschland ein Mahnbescheid zugestellt werden kann und zweitens, ob zunächst die Endabrechnung durchgeführt werden muss. Im Beispiel hat die Ltd. eine deutsche Niederlassung und damit auch eine Zustellanschrift. Daher kannn hier auch ein Mahnbescheid zugestellt werden.

Ob nun zunächst die Schlussrechnung gestellt werden muss, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Ist z.B. vereinbart worden, dass die Teilleistungen mit Teilrechnungen abgerechnet werden dürfen, werden diese Rechnungen mit Mahnung oder durch Zeitablauf auch jeweils separat fällig und können auch unabhängig von der Schlussrechnung mit einem Mahnbescheid und gegebenenfalls mit einem Vollstreckungsbescheid verfolgt werden.
Frage von Müller | 2009-07-19

Ich habe von einem Inkassounternehmen eine Zahlungsaufforderung mit Mahngebühren erhalten. Allerdings liegt mir von dem Gläubiger weder eine Rechnung noch eine Mahnung vor. Muss der Gläubiger nachweisen, dass mir die Rechnung zugegangen ist oder liegt die Beweispflicht bei mir?

Prinzipiell muss der Gläubiger den Zugang der Rechnung beweisen. Allerdings kann in entsprechenden Fällen das Gericht auch nach der Lebenswahrscheinlichkeit entscheiden und der Rechnungszugang ist auch nicht immer die Fälligkeitsveraussetzung. Es heißt also im Umkehrschluss nicht automatisch, dass die Forderung in voller Höhe angreifbar ist, wenn keine Rechnung zugegangen ist.
Frage von Waldemar U. | 2009-07-18

Ich habe eine Forderung gegen eine ungarische Frau in Höhe von ***** Euro. Die Frau ist in Berlin auf der P****** Strasse gemeldet, hat aber seit mehreren Monaten in W******** auf der P******* Strasse gewohnt. Seit wenigen Tagen wohnt sie in Mezötarkany/Ungarn, B***********. Habe ich eine Chance, ihr einen Mahnbescheid zustellen zu lassen und wie muss ich vorgehen?

Wenn Sie keine deutsche Gerichtsstandvereinbarung haben (bei Kaufleuten) oder es einen ausschließlichen deutschen Gerichtsstand aus anderen Gründen gibt (z.B. Forderungen aus Mietverhältnis) bestimmt sich die Zuständigkeit des Mahngerichtes nach der Zuständigkeit Gerichtes der ersten prozessualen Instanz. Wäre die im Ausland, kann kein Mahnbescheid in Deutschland beantragt werden. Ist Ihr Antragsgegner jedoch noch immer in Deutschland gemeldet, können Sie an diese Meldeanschrift auch einen Mahnbescheid zustellen lassen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass einen die Post an seiner Meldeanschrift auch erreicht.
Frage von Maria S. | 2009-07-10

Ich habe eine Wohnung angemietet und Vertrag unterschrieben. Die jetzige Mieterin aber wollte/konnte aus privaten Gründen nicht mehr ausziehen und hatte mir 1000 Euro Entschädigung angeboten, wenn ich bereit wäre anstatt in ihre in eine andere Wohnung einzuziehen. Wir haben es mit der Vermittlungsfirma so geregelt, dass sie meinen Vertrag von der einen auf die anderen Wohnung umgeschrieben hat. Von der "Vormieterin" habe ich die abgesprochene Entschädigung nicht bekommen mit der Begründung von ihr " es ist jetzt alles unter fach und dach!". Kann ich mit einem Mahnbescheid das Entschädigungsgeld für den ganzen Stess verlangen? Wenn es zum Gericht kommt- wie gut würden die Chancen stehen?

Es kommt darauf an, ob Sie den vertraglichen Charakter der Zahlungszusage nachweisen können. Wenn Sie z.B. eine schriftliche Vereinbarung nachweisen können, oder einen Zeugen, der die unbedingte Zahlungszusage bestätigen kann, können Sie die Forderung im Mahnbescheidswege geltend machen. Sie können jedoch nicht einen relativ unbestimmten Betrag als Schadenersatz für den Aufwand mittels Mahnbescheid verfolgen.
Frage von Christina | 2009-07-08

Ich möchte einen Mahnbescheid erlassen gegen eine/bzw zwei Firmen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung umgenannt hat. Wer ist nun der Antragsgegner oder muss ich zwei Mahnbescheide erlassen??

In diesem Fall sollten Sie ergründen, ob tatsächlich nur eine Umbenennung stattgefunden hat, oder eine völlig neue Firma Rechtsnachfolger der alten Firma geworden ist. Prüfen Sie im Handelsregister (sofern eingetragen), ob die alte Firma noch existiert, dann ist diese auch gegebenenfalls Schuldnder, wenn die Forderungen gegen diese Firma entstanden sind.

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