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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

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Frage von Peter | 2014-01-21

Meine Mutter hat letzte Woche einen Mahnbescheid über 3.200€ von einem Krankenhaus plus ca. 600€ Mahn-, Gerichts- und Anwaltskosten erhalten. Für uns völlig unverständlich. Aus diesem Grund haben wir den Mahnbescheid direkt vollumfänglich widersprochen. Nun hat sich meine Mutter informiert wie es zu dem MB kommen konnte.

Fakt ist, meine Mutter ist in 10.2011 umgezogen. In 9.2012 fand ich Sie bewusstlos in ihrer neuen Wohnung vor. Ich rief direkt den Notarzt der sie per Krankenwagen ins Krankenhaus verbrachte. Angaben zu ihrer Adresse machte ich natürlich auch - war ja klar, war ja ihre aktuelle Wohnung. Im Krankenhaus lag sie dann drei Wochen. Das Krankenhaus hat - meine Mutter ist Beihilfe berechtigt - 30% der Kosten mit der Krankenkasse meiner Mutter abgerechnet, die restlichen 70% hätte die Beihilfe bezahlen sollen. Nun hat das Krankenhaus aber nicht die aktuelle Adresse meiner Mutter ins System eingepflegt sondern alle Rechnungen, und später Mahnungen, an die alte Adresse geschickt. Weder Postbote noch der neue Eigentümer des Hauses haben reagiert, der Postbote hat eingeworfen, der neue Eigentümer anscheinend direkt weggeworfen. Im Dez 2013 hat das Krankenhaus dann einen Rechtsanwalt beauftragt welcher seinerseits einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt hat. Auch dieser ging an die falsche Adresse und kam dementsprechend zurück. Der Anwalt hat daraufhin die aktuelle Adresse beim Einwohnermeldeamt erfragt. Der Mahnbescheid kam dann letzte Woche an die aktuelle, richtige Adresse meiner Mutter an. Da wir keine Ahnung hatten um was es sich überhaupt handelt haben wir direkt komplett widersprochen.
Jetzt denke ich, dass es richtig wäre die eigentliche Forderung zu bezahlen und mit der Beihilfe abzurechnen. Der Betrag steht dem Krankenhaus ja zu. Die restlichen 600€ aber sehe ich nicht ein zu zahlen, da liegt doch kein Versäumnis von uns vor, hier hat das Krankenhaus die aktuelle Adresse meiner Mutter nicht übernommen. Außerdem hätte das Krankenhaus sicherstellen müssen das die Mahnung meine Mutter auch tatsächlich erreicht, oder?

Wie wäre nun ihrer Meinung nach weiter vorzugehen? Kann man dem Gericht erklären das man die Hauptforderung anerkennt und nur die restlichen Kosten ablehnt? Wenn ja - wie ginge ich hier am besten vor?

Ohne hier eine Rechtsberatung leisten zu können(!), erscheint hier nur der Verzug streitig, die Hauptforderung ist wohl zu bezahlen und abzurechnen mit der Beihilfestelle. Technisch wird der Rechtsanwalt nach Teilzahlung nur den angeblichen Verzugsschaden verfolgen können. Tut er dies tatsächlich muss dieser Teil vor dem Amtsgericht argumentiert werden. Für Sie gibt es hingegen nach der Zahlung nichts weiter zu veranlassen, weil Sie vollständig widersprochen haben.
Frage von luna | 2013-12-21

Wo wird in der Regel das Verfahren durchgeführt? Kann man sich das frei auswählen oder gibt es da Richtlinien?

Nein, das kann man nicht frei wählen. Zuständig ist das jeweilige zentrale Mahngericht am Wohnsitz des Antragstellers.
Frage von M. | 2013-12-04

Ich bin beim Internetkauf betrogen worden und habe bezahlt, aber keine Ware erhalten. Vorhanden ist eine Kopie der Meldebescheinigung des ausländischen Verkäufers in Deutschland, die Bankverbindung bei der Sparkasse sowie die Mobilfunknummer. Kann ich ein Mahnverfahren starten, ohne die aktuelle Anschrift zu kennen, oder bleibt hier nur das Kla­ge­ver­fah­ren des Zi­vil­rechts? Ist eine zusätzliche Anzeige bei der Polizei davon unabhängig bzw. angeraten?

Einen Mahnbescheid können Sie nur mit vollständiger Adresse beantragen und eine Strafanzeige macht bei einem Betrugsverdacht in jedem Fall Sinn. Allerdings werden Sie auch eine Klage nur zustellen können, wenn eine Adresse bekannt ist. Hier wird eine Ermittlung nötig sein.
Frage von Nguyen | 2013-12-02

Ich habe eine Forderung von Inkassobüro bezahlt und bekomme ein Erlediungschreiben. Aber weil ein Antrag der Mahnbescheids vorher gestellt wurde, dann bekomme ich jetzt einen Mahnbescheid. Ich habe dem Inkassobüro gefragt und antworter wurde, weil ich ein Erledigungsschreiben habe, dann kann ich mahnbescheid vegwerfen. Ich kann nicht aber feststellen, ob Inkassobüro einen Vollstreckungsbescheid beantragen kann, wenn ich ein Erledigungsschreiben habe? und was sollte ich weiter machen? schicke ich Erledigungsschreiben an Amtsgericht?

Nein, die einzig verwertbare Reaktion für das Mahngericht ist ein Widerspruch, oder aber das Inkassoinstitut nimmt den Antrag auf einen Mahnbescheid zurück.
Frage von Hildegard | 2013-11-29

Eine vom Auftraggeber einbehaltene Sicherheitsleistung muss per Mahnbescheid eingefordert werden. Unter welche Katalognummer fällt dieser Anspruch beim Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids? Oder muss diese Sicherheitsleistung als "sonstiger Anspruch" geltend gemacht werden?

Im Zweifel "sonstige" auf Katalognummer 99.

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