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Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Ihre Fragen zum Mahnbescheid - unsere Antworten

Hier beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zum Thema Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zur Zwangsvollstreckung. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten und nur allgemeine Fragen bearbeiten können. Schicken Sie uns Ihre Frage nur einmal! Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Einträge erst beantwortet und dann veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Fragen nicht zu veröffentlichen oder zu beantworten, wenn dies Rechtsberatung darstellen sollte. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Frage von LE Tuan | 2013-11-28

Ich möchte fragen, wenn ich einen Mahnbescheid bekomme, bezahle ich diesen, dann ist alles in Ordnung? Muss ich noch Widerspruch einlegen oder einfach schicke die Quittung an die Amtsgericht? Hast der Mahnbescheid Auswirkung auf mein Visum,wenn ich ausländer bin?

Eine einfache Zahlung ist ausreichend. Wird dennoch ein Vollstreckungsbescheid beantragt, muss ein Einspruch gegen diesen erhoben werden. Auswirkungen auf das Visum hat dieser Vorgang nicht.
Frage von Diana | 2013-11-27

Ich habe im Januar 2009 gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, weil parallel ein Gerichtsttreit wegen eines Behandlungsfehlers seit 2006 im Gange ist. Das habe ich im Widerspruch auch so begründet. Ich bat im Mahnbescheid um "Rückstellung für die Dauer des schwebenden Verfahrens". Jetzt ist die 2. Instanz verloren und ich will Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, da ein Behandlungsfehler nachgewiesen wurde durch diverse Ärzte, nur leider vom Sachverständigen des Gerichtes nicht. Gibt es Fristen, die die Ärztin als Gläubiger einhalten muss, um das streitige Verfahren zu eröffne? Das hat sie bisher nicht getan. Was kämen für Kosten auf mich zu, wenn ich es auf ein streitiges Verfahren ankommen lassen würde?

Das Verfahren ist komplex, in diesem Forum kann dies naturgemäß nicht beurteilt werden. Was allein die Fortführung des Mahnbescheidsverfahrens angeht, bei welchem Sie Widerspruch eingelegt haben, so kann der Antragsteller auch nach mehreren Monaten noch die Abgabe an das Prozessgericht beantragen. Nach 6 Monaten wird die Akte bei Gericht weggelegt und die Verjährung dürfte auch weiter laufen, aber auch dann ließe sich das Verfahren noch weiter betreiben. Eine Kostenkalkulation lässt sich mangels Verfahrenseinblick von hier aus auch nicht anstellen.
Frage von Liedke | 2013-11-18

Bei mir kam heute ein Mahnbescheid an. Jetzt weiß ich nicht wie ich reagieren soll.
Zur Vorgeschichte: Ich betreibe ein kleines Gewerbe und hatte Probleme mit einem Auftraggeber. Aufgrund dessen ließ ich mich bei einem Anwalt beraten. Das dies nicht umsonst ist, war mir klar. Leider stellte mir der RA Kosten für Porto u.ä. i.H.v. 25€ in Rechnung. Ich sollte also für eine Leistung zahlen, die er nicht einmal ansatzweise erbracht hat. Daraufhin rief ich dort an und forderte eine berichtigte Rechnung. Zwei Wochen später kam ein Schreiben, in dem es mehr oder weniger hieß, ich solle doch gefälligst die Rechnung begleichen. Daraufhin rief ich wieder an und wollte eine berichtigte Rechnung. Danach hörte ich lange nichts mehr.

Nun kam von eben jenem RA der Mahnbescheid. Ich bin ja willig, die Beratung zu zahlen. Jedoch sehe ich es nicht ein, für etwas zu bezahlen, was nie erbracht wurde. Ich kann meinen Kunden auch keine Fahrtkosten in Rechnung stellen, wenn ich gar nicht vor Ort war... Die Frage ist nun, wie sinnvoll wohl ein Widerspruch wäre, denn ich möchte nach wie vor die Portokosten nicht zahlen. Nicht das der Schuss mit dem Widerspruch nach hinten losgeht und eine Zahlung einfach sinnvoller wäre.

Ihre Verärgerung ist nachvollziehbar, gerade auch, wenn man Ihnen die Zusammensetzung der Rechnung nicht erklärt hat. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht für anwaltliche Rechnungen eine Auslagen-Pauschal-Position vor, jedoch muss die Entstehung begründet und ggfls. glaubhaft gemacht werden, wenn in Ihrem Fall tatsächlich nur eine mündliche Beratung ohne jeden Schriftwechsel und auch ohne telefonische Kontakte (auch hierfür gilt die Pauschale) stattgefunden hat. Es ist mitnichten so, dass die Pauschale immer und auf allen Rechnungen stehen muss. Hat hier also tatsächlich nur ein Gespräch stattgefunden, könnte Ihnen ein Widerspruch helfen.
Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass wir hier mangels vollständiger Sachverhaltserforschung KEINE RECHTSBERATUNG leisten können und dürfen! Eine Empfehlung sprechen wir daher ausdrücklich auch nicht aus.
Frage von Hildegard | 2013-11-18

Eine GbR wurde zum 31.12.2011 abgemeldet. Es gab 2 Gesellschafter; der eine ist weiterhin selbstständig mit einer Einzelfirma, von dem anderen weiss man leider nichts. Nun besteht aus einem seinerzeit (2008) abgewickelten Bauvorhaben der GbR noch ein Anspruch auf eine durch den Auftraggeber einbehaltene Sicherheitsleistung. Dieser weigert sich jetzt jedoch (Fällgkeit der Sicherheitsleistung Oktober 2013) diese zur Auszahlung zu bringen. Nun müsste ich wissen, da ich den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen werde, ob ich als Antragsteller "Herr" oder "Firma" benennen muss. Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Hier wird der "Herr" Rechtsnachfolger der GbR sein und ist damit Antragsteller. Die GbR existiert ja ohnehin nicht mehr und kann kein Antragsteller sein.
Frage von Frank | 2013-11-18

Ist es wahr, dass bei einem langjährig ruhendem Mahnverfahren, mit Vollstreckungsbescheid, die Verzugszinsen, die nach Rechtskraft des Titels entstanden sind, der verkürzten Verjährung nach §197 BGB, unterliegen und daher nach 3 Jahren verjähren?

Ja, das stimmt, während der Titel selbst der 30-jährigen Verjährung unterliegt, verjähren die Zinsen bereits nach 3 Jahren. Die Zinsen entstehen jährlich und sind jeweils nur im Rahmen des nicht verjährten Zeitraums verfolgbar.

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