September 2008

Justizmodernisierungsgesetz - Mahnbescheide bald nur noch online

Das am 22. Dezember 2006 erlassene zweite Justizmodernisierungsgesetz besagt, dass Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen Mahnbescheidsanträge im gerichtlichen Mahnverfahren ab dem 1. Dezember 2008 nur noch in maschinell-lesbarer Form bei den zentralen Mahngerichten einreichen dürfen (§ 690 Abs. 3 ZPO).

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