April 2009

Urteil des OG Schleswig vom 06.06.2008

Ergänzung von in einem Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid aufzunehmenden Kosten durch unmittelbar das Mahngericht vorzunehmen - ein Streit zwischen Mahngericht und Prozessgericht ...

Weiterlesen...

BGH-Urteil vom 03.06.1987

Die Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid muß handschriftlich unterzeichnet sein, sofern nicht eine der von der Rechtsprechung anerkannten Ersatzform (z. B. Telegramm) beachtet worden ist.

Weiterlesen...