06.01.2009: Europäischer Mahnbescheid

Der europäische Mahnbescheid ist einstufig, das heißt Augen auf für Antragsgegner

Bereits im Juni des Jahres 2008 hat der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, Hiermit hat er die Voraussetzungen für ein einheitliches europäisches Mahnverfahren geschaffen. Es heißt "Gesetz zur Verbesserung der grenüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung".

Wer am freien europäischen Warenverkehr teilnimmt, benötigt ein Werkzeug zur Durchsetzung seiner Forderungen, wenn sich der Zahlungsschuldner im Ausland befindet. Leider fühlen sich Schuldner oft alzu sicher, wenn sich ihre fordernden Gläubiger nicht im eigenen Land befinden. Dies soll nun anders werden.

Wer im europäischen Mahnverfahren seine Forderungen durchsetzen möchte, kann nun einen vereinheitlichten Antrag benutzen, in welchem viele Angaben durch Zahlencodes angegeben werden. Dies baut sprachliche Hürden ab und ermöglicht eine einheitliche Lesbarkeit und Verarbeitung in den angerufenen Gerichten. Die neuen Verfahren werden laut Aussage des Bundesjustizministeriums als Alternative zu den nationalen Verfahren zur Verfügung gestellt.

Das europäische Mahnverfahren gibt dem Gläubiger die Möglichkeit , schnell und kostengünstig einen Titel zu bekommen. Anwendbar wird dieses Verfahren auch (wie in Deutschland) nur bei Geldforderungen sein. Reicht nun der Antragsteller einen solchen Antrag auf einen europäischen Mahnbescheid beim Gericht am Wohnsitz des Schuldners ein, erlässt dieses einen Zahlungsbefehl, gegen den der Schuldner innerhalb einer Frist von 30 Tagen einen Einspruch erheben kann. Tut er dies nicht, erklärt das Gericht automatisch den Zahlungsbefehl für vollstreckbar. Dies ist ein bedeutender Unterschied zum deutschen Mahnverfahren. Hier hat der Antragsgegner nur eine Chance, sich gegen das Entstehen eines gegen ihn gerichteten Titels zur Wehr zu setzen.

Auf Betreiben der Bundesregierung ist aber auch sichergestellt, dass es nicht möglich ist, ein Gericht mit der Erstellung eines solchen Zahlungsbefehls zu beauftragen, welches sich nicht am Ort des Gerichtsstandes des Schuldners befindet. Es besteht also keine Gefahr, sich mit einem Mahnbescheid eines ausländischen Gerichtes konfrontiert zu sehen.

Ist der Titel vollstreckbar geworden, kann der Antragsteller diesen in jedem EU-Mitgliedsstaat zwangsweise durchsetzen. Begegnet der Schuldner dem Zahlungsbefehl mit einem Einspruch, kann der Gläubiger seinen Anspruch in einem regulären Zivilprozess weiter verfolgen. Hier gelten dann die normalen Prozessregeln, dass der Anspruch schlüssig vorgetragen werden muss und im Bestreitensfall auch bewiesen werden können sollte.

Im Ergebnis schafft der europäische Mahnbescheid ein Werkzeug dessen Ansätze richtig und zukunftsweisend sind. Ob die Durchsetzung der grenzüberschreitenden Forderungen tatsächlich so einfach und zahlreich gelingt, wie dies in nationalen Mahnverfahren praktiziert wird, wird die Erfahrung zeigen.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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