20.09.2008: Justizmodernisierungsgesetz - Mahnbescheide online

Justizmodernisierungsgesetz - Mahnbescheide bald nur noch online

Das am 22. Dezember 2006 erlassene zweite Justizmodernisierungsgesetz besagt, dass Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen Mahnbescheidsanträge im gerichtlichen Mahnverfahren ab dem 1. Dezember 2008 nur noch in maschinell-lesbarer Form bei den zentralen Mahngerichten einreichen dürfen (§ 690 Abs. 3 ZPO).

Im Detail bedeutet dies, dass für einen Mahnbescheid das eingeführte Formular nur noch von Privatpersonen verwendet werden darf. Andere Anträge werden zukünftig zurückgewiesen.

Für alle anderen Anträge des gerichtlichen Mahnverfahrens, z. B. der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides, gilt die oben beschriebene Regelung nicht. Hier können weiterhin die Formularvordrucke verwendet werden.

Für die elektronische Übermittlung von Mahnbescheidsanträgen sind künftig z. B. folgende Formen vorgesehen:
Elektronischer Datenaustausch per EGVP oder per Diskette.

Um Dateien über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach zu übermitteln, muss vorher eine zugelassene Software zur Erstellung der Dateien angeschafft werden. Diese Form des Datenaustausches bietet auch die Möglichkeit Nachrichten des Gerichts auf elektronischem Wege zu erhalten.
Weitere Voraussetzungen für die Nutzung des EGVP sind neben der geeigneten Software eine Signaturkarte, ein entsprechender Kartenleser und eine Kennziffer für den Antragsteller bzw. dessen Prozessbevollmächtigten.

Für den Datenaustausch über Diskette ist ebenso eine geeignete Software notwendig. Diese Übermittlungsmethode sollte allerdings nur angewandt werden, wenn das Internet als Möglichkeit der Übermittlung nicht genutzt werden kann. Andere Datenträger sind nicht zugelassen.

Ist der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids dann gestellt, prüft das Gericht lediglich die Vollständigkeit, nicht die inhaltliche Richtigkeit der gemachten Angaben. Es erlässt den Mahnbescheid und veranlasst die Zustellung dessen an den Antragsgegner.
Mit der erfolgreichen Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner, wird diesem eine zweiwöchige Frist zur Reaktion auf den Bescheid gegeben. Er kann die Zahlung leisten, Widerspruch einlegen oder auch gar nicht auf den Mahnbescheid reagieren.

Im Falle eines Widerspruch muss geprüft werden, ob der Anspruch im Klageverfahren weiter verfolgt werden soll.

Sollte der Schuldner jedoch gar nicht auf den Mahnbescheid reagieren, sollte unverzüglich, spätestens bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Zustellung des Mahnbescheids, der sogenannte Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Dem Schuldner wir erneut eine zweiwöchige Frist zur Zahlung oder zum Erheben des Einspruchs gewährt. Sollte wieder keine Reaktion erfolgen, kann aufgrund des Vollstreckungsbescheids, der ein Vollstreckbarer Titel ist, die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Im Falle eines Einspruch, bleibt die Durchsetzung des Anspruchs wieder nur im Klageverfahren möglich.

(veröffentlicht zum gleichen Datum auf artikel-verzeichnis.biz, erstellt von S. Schmidt, Mitarbeiterin bei 'Kuven Rechtsanwälte')

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

Zurück