29.05.2009: Häkchen im Mahnbescheid = Kosten im gerichtlichen Verfahren

Ein kleiner Haken, schell gesetzt!

Ein kleines Häkchen im Mahnbescheid kann schnell böse und vor allem ungewollte Kostenfolgen haben. Im Mahnbescheids-Formular auf Seite 2 befindet sich im unteren Teil ein Kästchen, in welchem ein Kreuz zur Frage "Im Falle eines Widerspruches beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens" gemacht werden kann.

Es steht leider nicht daneben, dass auch Kosten anfallen, die selbst im Falle der Rücknahme des Antrags beim Prozessgericht nicht vollständig zurückerstattet werden.

Es ist für den Antragsteller beim Ausfüllen des Mahnbescheides denkbar, dass er/sie prinzipiell schon das streitige und prozessuale Verfahren möchte und sich hinsichtlich der Duchsetzbarkeit seines Anspruches auch sicher ist. Nun kann der Antragsgegner aber im Falle eines Widerspruches diesen auch mehr oder weniger ausführlich begründen und vielleicht kann der Antragsteller diese Begründung ja auch nachvollziehen oder hört sogar zum ersten Mal von diesen Gründen und hat nun entweder Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Anspruchs oder möchte den Anspruch schlicht nicht mehr weiter verfolgen.

Wenn er nun aber das o.g. Häkchen gesetzt hat, gilt der Antrag auf Abgabe des Verfahrens an das Prozessgericht automatisch als gestellt und der Antragsteller erhält automatisch eine Auffoderung zur Zahlung der weiteren Gerichtskosten. Diese Gerichtskosten sind nicht als freiwillig einzuordnen, sondern bereits angefallen und in jedem Fall zu entrichten.

Daher unser dringender Rat und auch unsere eigene Praxis. Das o.g. Häkchen auf keinen Fall setzen und den Wunsch der Fortführung des Verfahren nach einem Widerspruch separat prüfen. Hier können (nicht müssen) die Gerichtskosten dann auch gezahlt werden und in diesem Fall versteht das Mahngericht die Zahlung als Antrag auf Abgabe des Verfahrens an das Prozessgericht. Ein Zwang besteht nicht und wenn keine Zahlung erfolgt, geht das Mahnverfahren schlicht nicht weiter.

Ein weitaus flexiblerer Weg!

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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