03.07.2009: Mahnbescheid - und wer prüft den Anspruch?

Die Gerichte prüfen nur die korrekte Beantragung, nicht etwa den Anspruch selbst

Bei der Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides haben die Mahngerichte nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht. Zwar werden hier die richtigen Zuordnungen in den Hauptforderungskatalog betrachtet und auch vom Mahngericht geprüpft, ob alle notwendigen Daten zur Zinsberechnung und zur Anspruchsbestimmung vorhanden sind. Ob der Anspruch aber tatsächlich besteht, schon bezahlt ist, nie entstanden ist oder gar ein Phantasieprodukt ist, prüft das Mahngericht nicht.

Bei der Beantragung eines Mahnbescheides muss der Anspruch nicht bewiesen werden, das Mahngericht verlangt keine Anlagen in Form von Rechnungen oder ähnlichen Details, welche letztendlich erst erkennen lassen, ob ein Anspruch besteht und gegebenenfalls auch durchsetzbar ist.

Dem Antragsteller ist es theoretisch möglich, sich seinen Anspruch auszudenken und den Antragsgegner mit dem Mahnbescheid zu überraschen. Es muss an dieser Stelle nicht erwähnt werden, dass ein solches Vorgehen nicht gutzuheißen ist, möglich ist es dem Antragsteller allemal.

Muss man sich nun vor einem unberechtigten Mahnbescheid fürchten? Keineswegs! Wenn der Anspruch nicht besteht, hat der Antragsgegner 2 Wochen Zeit, einen Widerspruch zu formulieren und dem Anspruch so entgegenzutreten. Stellt sich anschließend heraus, dass der Anspruch tatsächlich nicht berechtigt war, wird das Begehren des Antragstellers im Verfahren abgewiesen und er/sie trägt die Kosten des Verfahren. Zu diesen gehören dann selbstverständlich auch die gesamten Kosten desjenigen, der sich gegen den unberechtigten Anspruch verteidigen musste und dieser Umstand sollte den Antragsteller von dem geplanten "Schuss ins Blaue" abhalten.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

Zurück