08.04.2010: Mahnbescheid für Antragsteller aus dem Ausland

Die ZPO ist hier nicht ganz korrekt

Antrag Formular Mahbescheid
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Antragstellern für einen Mahnbescheid aus dem Ausland, welche sich bereits in der geltenden ZPO (Zivilprozessordnung) belesen haben und dort unter dem § 689, II, 2 ZPO das Amtsgericht Schöneberg in Berlin für zuständig erklärt wird, wenn denn der Antragsteller in Deutschland keinen Gerichtsstand hat.

Dies ist prinzipiell auch richtig, entspricht aber nicht der Praxis. Mahnbescheide aus dem Ausland werden zwar in Berlin, aber eben im zentralen Mahngericht Berlin Wedding bearbeitet. Hier erfolgt auch eine automatische Bearbeitung und der gesamte Datenverkehr wird über das sog. EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) abgewickelt.

Es ist damit auch nicht so, dass Mahnbescheide aus dem Auland nicht maschinell bearbeitet würden oder hier spezielle Formerfordernisse angebracht wären.

Wir empfehlen allen ausländischen Antragstellern grundsätzlich die Beantragung über unser Formular zum Mahnbescheid.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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