30.11.2011: Betrugsversuch durch einen Mahnbescheid

Ein wissentlich falscher Mahnbescheid kann ein Betrugsversuch sein

In einer jüngst getroffenen Entscheidung (01.11.2011, 31 SS 29/11) hatte sich das OLG Celle mit der Frage zu befassen, wie es strafrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Mahnbescheid beantragt wird, bei welchem der Antragsteller weiß, dass die Forderung nicht existiert.
Es hat dazu den Leitsatz formuliert, dass die Erklärung unrichtiger Tatsachen mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betruges.
Die Entscheidung ist einleuchtend, weil der Erhalt eines Mahnbescheides generell dazu geeignet sein kann, bei dem Antragsgegner einen Irrtum über den Bestand der vermeintlichen Forderung zu erregen. Kommt es darauf hin sogar zur Vermögensverfügung, also zur Zahlung, ist der Betrugstatbestand vollendet.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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