25.11.2008: Mahnbescheid online beantragen - Kosten und mehr

Ein Mahnbescheid kann online ohne Formular beantragt werden. Gute Planung und einige Recherchen (Schuldnerregister) ersparen jedoch oft unnötigen Kosten.

Durch den Antrag auf einen Mahnbescheid wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Dieses ist ein Gerichtsverfahren, welches besonders schnell und kostengünstig verläuft und somit dem Gläubiger zu einer vereinfachten Durchsetzung seiner Forderung verhelfen kann.

Gemäß § 688 ZPO gilt, dass das gerichtliche Mahnverfahren nur zulässig ist, wenn der Anspruch auf Zahlung eine bestimmte Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat und nicht (mehr) von einer Gegenleistung abhängt.

Es werden zwei Arten des gerichtlichen Mahnverfahrens unterschieden. Das Häufigste ist das automatisierte Mahnverfahren (auch zentrales Mahnverfahren genannt). Hier ist für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids ein entsprechendes Formular auszufüllen und beim zuständigen Amtsgericht als zentrales Mahngericht einzureichen.

Thüringen ist das einzige Bundesland der BRD, das noch nach dem manuellen Verfahren arbeitet. Hier liegt die Zuständigkeit bei den örtlichen Amtsgerichten und das Antragsformular ist anders. Das Gericht prüft lediglich die Vollständigkeit, jedoch nicht die inhaltliche Richtigkeit der Angaben und erlässt daraufhin den Mahnbescheid, welcher dann dem Antragsgegner zugestellt wird.

Dem Schuldner wird eine zweiwöchige Reaktionszeit eingeräumt, in der er Zahlung leisten, Widerspruch einlegen oder auch gar nicht auf den Mahnbescheid reagieren kann.

Sollte Widerspruch eingelegt werden ist zu prüfen, ob die Angelegenheit im Klageverfahren weiter verfolgt werden soll.

Erfolgt jedoch gar keine Reaktion des Antragsgegners, kann innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit Zustellung des Mahnbescheids der sogenannte Vollstreckungsbescheid, ein Vollstreckungstitel, ebenfalls durch ein entsprechendes Formular, beantragt werden. Mit Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Schuldner wir ihm hier erneut eine zweiwöchige Frist zur Vornahme von Handlungen gewährt.

Er kann zahlen, Einspruch erheben oder erneut gar nicht reagieren. Sollte letzterer Fall eintreten, kann aufgrund des Vollstreckungsbescheids die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden.

Erhebt der Antragsgegner Einspruch, bleibt die Durchsetzung des Anspruchs wieder nur im Klageverfahren möglich.

Für den Erlass des Mahnbescheids und die damit verbundenen Handlungen des Gerichts wird lediglich eine halbe Gerichtskostengebühr fällig, welche vor der Zustellung des Mahnbescheids vom Antragsteller eingezahlt werden muss. Die Gebührentabelle findet sich im § 34 GKG, Anlage 2. Sollte ein Rechtsanwalt mit der Führung des gerichtlichen Mahnverfahrens beauftragt werden, entstehen für den Antragsteller zusätzliche Gebühren, die sich aus den §§ 10 und 13 des RVG ergeben, aber auch über einen Gebührenrechner z.B. auf www.mahnbescheid.com einfach und schnell ermittelt werden können. Um die Kosten des Mahnbescheides zu sparen, wenn der Schuldner bereits insolvent ist, lohnt sich in jedem Fall eine aktuelle Abfrage des Schuldnerregisters, welche u.a. auch über vorgenannte Webseite online vorgenommen werden kann.

Ab dem 1. Dezember 2008 ist jedoch eine Gesetzesänderung zu beachten, die zur Folge hat, dass Rechtsanwälte künftig die Stellung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids nur noch im Wege der elektronischen Übermittlung vornehmen dürfen. Elektronischer Datenaustausch im Sinne dieser getroffenen Regelung ist die Übermittlung per Datenträger, EGVP o. Ä.

(veröffentlicht durch unsere Mitarbeiter bei MisterInfo zum gleichen Datum)

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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