05.02.2010: Droht ein Mahnbescheid, wenn meine IP bekannt ist? Nein!

Ein Standardsart macht oft die User unsicher. Droht sofort ein Mahnbescheid?

Oft liest man: "Um Missbrauch und wissentliche Falscheingaben zu vermeiden, wird Ihre IP-Adresse gespeichert. Anhand dieser Adresse sind Sie über Ihren Provider identifizierbar". Hier soll suggeriert werden, dass der Anbieter jederzeit einfach Ihre tatsächlichen Adressdaten und Ihren Namen vom Provider erfahren kann, selbst wenn Sie diese nicht auf der Seite angegebebn haben.

So einfach ist dies aber bei weitem nicht. Theoretisch stimmt der Satz. Voraussetzung ist jedoch, dass 1. der Provider zum Zeitpunkt der Nachfrage überhaupt noch über die angefragten Daten verfügt. Dies ist nur einen kurzen Zeitraum der Fall, danach werden die Daten gelöscht. Und 2. muss der Provider die Daten, die irgendein Unternehmen anfragt, auch preisgeben. Und dies ist nie der Fall, weil auch und gerade Provider dem Datenschutz unterliegen.

Provider müssen allerdings die Daten preisgeben, wenn beispielsweise eine Straftat verübt wurde und eine richterliche Anordnung zur Herausgabe der Daten besteht oder die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen diese Daten benötigt. Aber eben nur dann.

Denkbar wäre zwar, dass einschlägige Abzock-Firmen und Abofallen-Betreiber eine Strafanzeige stellen, weil sie vorgeben, der Nutzer hätte falsche Daten auf ihrer Seite angegeben und hätte so gegebenenfalls den Betrugstatbestand erfüllt. Erstens ist es aber auch dann Sache der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzuleiten oder dies zu lassen und andererseits geraten diese dubiosen Firmen durch eine solche Strafanzeige mitunter selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen in andere Richtungen auch gern aus eigenem Antrieb einleitet.

Schließlich lassen sich auch Staatsanwaltschaften ungern als Adressauskunft instrumentalisieren, wenn es dem Anzeigenden offensichtlich nicht um die Verfolgung einer Straftat geht, sondern nur um die Kenntnis der Nutzerdaten, um diesem im Anschluss einen Mahnbescheid zu schicken.

Fazit: Der Hinweis ist zwar theoretisch richtig, aber komplett ungefährlich, solange es sich nicht um ernstzunehmende Straftaten handelt.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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