19.06.2009: Mahnbescheide für Gegner der Fa. Online Content Ltd.?

Wenn Rechtsanwältin Katja Günther aus München Mahnbescheide an Forderungsgegner der Online Content Ltd. verschickt, bleibt nun spannend, ob tatsächlich das gerichtliche Verfahren betrieben werden.

Wie man im Internet inzwischen nachlesen kann, soll die Rechtsanwältin Katja Günther inzwischen auch Mahnbescheide an die Forderungsgegner der Online Content Ltd. verschicken. Hier berichtet u.a. die Verbraucherzentrale Rheinand-Pfalz von entsprechenden Anträgen.

Wenn nun tatsächlich die Mahnbescheide gerichtlich beantragt werden, und nicht etwa - wie auch oft an anderen Stellen beobachtet - nur in ausgefüllter Form an Betroffene verschickt, um den Druck zu erhöhen, dann bleibt nun spannend, ob denn auch tatsächlich im Zweifel das gerichtliche Verfahren betrieben werden soll. Dies ist deshalb spannend, weil dann die Frage, ob denn die als "Abofallen" im Internet bezeichneten und bekannten Webseiten der Fa. Online Content Ltd. in ihrer Zusammensetzung und Aufmachung erstmals der gerichtlichen Prüfung unterzogen werden und die Gerichte darüber zu befinden haben, ob mit den meist im Fußteil versteckten Texten zum oft zweijährigen Abo tatsächlich gültige Verträge geschlossen werden können. Das Team von mahnbescheid.com bezweifelt dies doch stark.

In der Vergangenheit haben Betreiber dieser Seiten jede gerichtliche Auseinandersetzung gescheut. Dies hatte auch einen einfachen Grund: Existieren erst Urteile, die die Wirksamkeit des Vertragsschlusses verneinen, werden diese Urteile in Kreisen der Betroffenen, die sich in Foren intensiv austauschen, schnell die Runde machen und erneuten gerichtlichen Androhungen von RAin  Katja Günther und Co. kann gelassen entgegengesehen werden.

Daher wäre es fast zu begrüßen, dass einige Betroffene gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch einlegen und den Vollstreckungsbescheid abwarten. Wird diesen dann mit einem Einspruch begegnet, gibt es meist sofort einen Termin zur  mündlichen Verhandlung, in welchem der Anspruch aus dem Mahnbescheid begründet werden muss. Einen Haken hat dieses Vorgehen allerdings: der Vollstreckungsbescheid - wenn er einmal erlassen und zugestellt wurde - ist vollstreckbar und der Antragsgegner muss entweder zahlen oder sich die zu erwartende Zwangsvollstreckung gefallen lassen. Und diese Zwangsvollstreckung wird dann sicher auf diversen Seiten zu zweifelhaften "Erfolgsmeldungen" über Verfahren gegen Zahlungsverweigerer zu lesen sein.

Daher lautet der juristisch bessere Rat, dem Mahnbescheid fristgerecht zu widersprechen und zu hoffen, dass das Verfahren im Anschluss mit einer Anspruchsbegründung weiter betrieben wird. Wir gehen jedoch nicht davon aus.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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