18.05.2009: Parteiverhandlungen "eingeschlafen" nach Mahnbescheid

das Verfahren zu eröffnen, dann aber nicht zu betreiben, reicht nicht

Amtlicher Leitsatz:

Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien "einschlafen"; die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze sind auf das neue Verjährungsrecht zu übertragen.

Mahnbescheid.com: 

Der BGH hat im November 2008 entschieden, dass die Verhandlungen durch die Parteien auch weiter betrieben werden müssen, wenn schon durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides die Verjährung gehemmt wurde.

Beim Mahnbescheidsverfahren wirkt die Verjährungshemmung auf das Antragsdatum zurück, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt und das Verfahren für die Parteien beginnt.

Nun hat der BGH mit der vorgenannten Entscheidung auch klar gestellt, dass das Verfahren sodann auch zügig weiter zu betreiben ist, wenn man sich den Vorteil der Verjährungshemmung erhalten möchte. Eine prozessökonomisch sinnvolle Entscheidung.

Zu finden und nachzulesen unter:

BGH
Datum: 06.11.2008
Aktenzeichen: IX ZR 158/07

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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