07.06.2010: Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Mahnbescheid

Das Recht ist für alle da - auch im Mahnbescheidsverfahren

Hin und wieder wird die Frage an uns gerichtet, wie im Falle eines Mahnbescheides vorzugehen ist, wenn der Antragsteller keine ausreichenden finanziellen Mittel aufbringen kann, um den Rechtsanwalt oder gegebenenfalls auch nur die Gerichtskosten zu zahlen.

Generell gelten die Regelungen für die Beratungshilfe und für die Prozesskostenhilfe auch für das gerichtliche Mahnverfahren und das Verfahren zum Vollstreckungsbescheid.

Hierbei prüft das Gericht jeweils die Einkommenssituation und die Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Stellt sich hierbei heraus, dass der Antragsteller tatsächlich keine Eigenmittel aufbringen kann, um das Mahnbescheidsverfahren zu betreiben, kommt der Staat für diese Kosten sowie die Anwaltskosten auf.

Zwar ist für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ein Rechtsanwalt nicht zwingend erforderlich, jedoch stellt sich oft heraus, dass die Kosten für einen Rechtsanwalt eine gute Investition ist, weil auch im Falle von Prozesskostenhilfe die Kosten der Gegenseite nicht staatlich getragen werden können. Unterliegt man also im streitigen Verfahren trägt der Antragsteller die Kosten der Gegenseite.

Es lohnt daher in jedem Fall die anwaltliche Prüfung, ob die Forderung berechtigt ist und das Verfahren erfolgreich geführt werden kann.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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