01.09.2009: Kein Vertrag ohne Unterschrift? Falsch!

Wir lesen immer wieder, ein Vertrag käme ohne Unterschrift nicht zustande - weit gefehlt.

Immer wieder wird an und die Meinung herangetragen, ein Vertrag könne nicht geschlossen werden, weil nie eine Unterschrift geleistet wurde. Wenn dann der vermeintliche Gläubiger einen Mahnbescheid beantragt, müsse man nicht reagieren.

Dies ist gleich doppelt falsch!

Der erste Irrtum ist, dass eine Unterschrift unter einen Vertrag müsse. Mit Ausnahme der wenigen Verträge, in denen gesetzlich Schriftform vorgesehen ist, können Verträge grundsätzlich auch mündlich, telefonisch oder im Internet geschlossen werden. Alle diese Verträge sind rechtsgültig (solange sie nicht gegen weitere Vorschriften verstoßen) und können vom Berechtigten auch durchgesetzt werden.

Eine andere Frage ist die, der Beweisbarkeit. Hier ist natürlich eine Unterschrift auf einem Papier sehr nützlich. Aber möglicherweise hatten Sie schon einmal ein Telefonat mit z.B. einem Mobilfunkunternehmen, in welchem Sie vor dem Gespräch darauf hingewiesen wurden, dass das Gespräch (zu Übungs- oder Trainingszwecken) mitgeschnitten wird. Hier ist oft der wahre Hintergrund, dass Verträge oder vertragliche Bestandteile vereinbart werden sollen, an welchen der Anrufer später festgehalten werden soll.

Der zweite fatale Irrtum an o.g. Beispiel ist, dass nicht reagiert werden muss. Wir haben im Beitrag vom 03.07.3009 ausführlich auf die Folgen fehlender Reaktion hingewiesen. Dieser Beitrag ist bei Fragen hierzu lesenswert.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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