02.04.2009: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid zwingend unterzeichnen

BGH-Urteil vom 03.06.1987

Amtlicher Leitsatz:
Die Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid muß handschriftlich unterzeichnet sein, sofern nicht eine der von der Rechtsprechung anerkannten Ersatzform (z. B. Telegramm) beachtet worden ist.

Tatbestand:

Der Streit der Parteien geht um die Abwicklung eines Vertrags, den sie jedenfalls über die Vermietung einer Gaststätte und den Verkauf des Gaststätten-Inventars geschlossen hatten.

Auf der Grundlage des Mahnbescheides vom 29. Dezember 1983, zugestellt am 30. Dezember 1983, hat das Amtsgericht B. am 18. Januar 1984 einen Vollstreckungsbescheid erlassen, nach dem der Beklagte an die Klägerin 33 009,28 DM nebst Zinsen zu zahlen hat. Der Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten am 21. Januar 1984, einem Samstag, zugestellt. Am 31. Januar 1984 ging folgendes mit Schreibmaschine verfaßte Schreiben bei dem Amtsgericht B. ein:

»Hans-Arno G. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen) 30. 1. 84

An das
Amtsgericht

in B. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)
betr. Geschäftsnummer 8 B (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

Gegen den am 18. 1. 1984 erlassenen Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom 29. 12. 83 lege ich hiermit Einspruch ein.

(es fehlt die Unterschrift)

Hans-Arno G. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)«

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts verfügte am gleichen Tag:

»Urschr. zurück

mit der Bitte, den Einspruch zu unterschreiben u. umgehend zurückzusenden.«

Der Beklagte behauptet, er habe das Schriftstück vom 30. Januar 1984 daraufhin unterschrieben und an seinen Vater in Bad S. geschickt. Dieser habe das Einspruchsschreiben sodann am 6. oder 7. Februar 1984 in den Postbriefkasten geworfen. Das Schreiben ist jedoch nicht zu den Gerichtsakten gelangt. Mit Schreiben vom 17. Februar 1984, eingegangen am 20. Februar 1984, hat der Vater des Beklagten den Einspruch wiederholt und vorsorglich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten.

Das Amtsgericht B. hat daraufhin die Sache an das Amtsgericht L. abgegeben. Dieses teilte dem Vater des Beklagten mit Verfügung vom 27. März 1984 mit, eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sei nicht erforderlich, weil das am 31. Januar 1984 eingegangene Einspruchsschreiben auch ohne Unterschrift wirksam und damit rechtzeitig sei.

Mit Verfügung vom 4. April 1984 hat das Amtsgericht L. die Sache an das Landgericht S. abgegeben. Das Landgericht hat den Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte neben der Aufhebung des Vollstreckungsbescheides mit Widerklage von der Klägerin die Zahlung von 11 672,17 DM nebst Zinsen verlangt. Das Berufungsgericht hat den Vollstreckungsbescheid nur in Höhe von 10 055,39 DM nebst Zinsen aufrechterhalten und ihn im übrigen aufgehoben sowie die darüber hinausgehende Klage und die Widerklage abgewiesen. Weder in dem Urteil des Landgerichts noch in dem Urteil des Berufungsgerichts sind Ausführungen zur Zulässigkeit des Einspruchs enthalten.

Die Revision der Klägerin führte zur teilweisen Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Entscheidungsgründe

I. Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vom 18. Januar 1984 an sich statthaft ist und ob er in der richtigen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen (§ 700 Abs. 1 i.V.m. § 341 ZPO). Die Zulässigkeit des Einspruchs stellt als Prozeßfortsetzungsbedingung eine Sachverhandlungs- und Sachurteilsvoraussetzung dar, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist. Dabei ist das Revisionsgericht befugt, ohne an etwaige ausdrückliche oder stillschweigende Feststellungen und Würdigungen der Vorinstanzen gebunden zu sein, die Zulässigkeit des Einspruchs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen (BGH Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940).

II. Nachdem der Vollstreckungsbescheid vom 18. Januar 1984 dem Beklagten am 21. Januar 1984, einem Samstag, zugestellt worden war, lief die Einspruchsfrist am Montag, dem 6. Februar 1984 ab (§§ 700 Abs. 1, 339, 222 ZPO). In dieser Zeit ist nur das nicht unterzeichnete Schreiben vom 30. Januar 1984 bei Gericht eingegangen. Dieses entspricht, da es nicht unterschrieben ist, sondern nur jeweils maschinenschriftlich links oben die Absenderangabe enthält und rechts unten nach einem Zwischenraum, der für die eigenhändige Unterschrift vorgesehen war, den Vor- und Nachnamen aufweist, nicht der - auch nach vorangegangenem Vollstreckungsbescheid - notwendigen Form des Einspruchs. Denn der Einspruchsschriftsatz enthält eine wesentliche Prozeßhandlung mit unmittelbarer Gestaltungswirkung auf das Verfahren (sogenannter bestimmender Schriftsatz). Dafür ist die Unterschrift des Einspruchsführers oder seines Bevollmächtigten erforderlich (BGH Urteil vom 1. April 1952 - I ZR 122/51, LM Nr. 1 zu § 338 ZPO; Zöller/Stephan, ZPO 15. Aufl. § 340 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 45. Aufl. § 340 Anm. 2 e; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 340 Anm. II; Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 340 Anm. 1).

1. Dieser Unterschriftszwang für bestimmende Schriftsätze kann allerdings weder aus den Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches noch aus den Formvorschriften der Zivilprozeßordnung über vorbereitende Schriftsätze (§ 130 Nr. 6 ZPO) hergeleitet werden. Entscheidend ist allein, welcher Grad von Formstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist. Denn Form- und Verfahrensvorschriften sind nicht Selbstzweck. Auch sie dienen letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten, sollen also eine einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 BGHZ 75, 340 [BGH 30.04.1979 - GmS-OGB - 1/78]). Soweit irgend möglich, soll die Klärung materieller Rechtsfragen daher durch Formvorschriften nicht behindert werden. Dieser Grundsatz muß jedoch mit dem öffentlichen Interesse an Klarheit über die Rechtsbeständigkeit eines Vollstreckungstitels, wie es der Vollstreckungsbescheid im Unterschied zum Mahnbescheid ist, in Einklang gebracht und auch unter dem Gesichtspunkt eingeschränkt werden, daß mit der Prozeßhandlung (hier: Einspruch) erhebliche Folgen für die andere Partei verbunden sind, die es in ihren berechtigten Interessen zu schützen gilt. Die andere Partei wird veranlaßt, auf den Einspruch zu reagieren, etwa durch Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten und die Erfüllung ihrer Prozeßförderungspflichten, aber auch im Hinblick auf die materiell-rechtliche Seite, z. B. durch die Ausübung von Gestaltungsrechten. Um nachträglichen Einwendungen, die auslösende Prozeßhandlung habe nicht oder nicht so oder jedenfalls nicht von dieser Person vorgenommen werden sollen, vorzubeugen, müssen die Verfahrensvorschriften sicherstellen, daß der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig feststehen. Außerdem muß klar sein, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit dem Wissen und Wollen des Berechtigten beim Gericht eingereicht worden ist. Dies kann in der Regel nur dadurch gewährleistet werden, daß die Einspruchsschrift als bestimmender Schriftsatz unterzeichnet ist (vgl. allgemein zum Erfordernis der Unterzeichnung bei bestimmenden Schriftsätzen BGHZ 37, 156, 159; BGH Beschluß vom 6. Dezember 1979 - VII ZB 13/79, VersR 1980, 331).

2. a) Soweit in der Rechtsprechung von diesem Grundsatz Ausnahmen gemacht worden sind, hat entweder eine Unterschrift unter einem anderen Schriftsatz vorgelegen, der innerhalb der Einspruchsfrist auf den nicht unterschriebenen Einspruchsschriftsatz Bezug genommen hat (BGH Urteil vom 1. April 1952 aaO), oder es ist in einem mit eigenhändiger Unterschrift versehenen Anschreiben/Begleitschreiben der bestimmende Schriftsatz überreicht worden (BGH Beschluß vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, NJW 1986, 1760) oder der Schriftsatz war aufgrund besonderer verwaltungsrechtlicher Übung, in Schriftstücken den Namen des Verantwortlichen nur in Maschinenschrift wiederzugeben und sie im übrigen mit einem Beglaubigungsvermerk zu versehen, angefertigt worden (Beschluß des Gemeinsamen Senats vom 30. April 1979 aaO). Weitere Ausnahmen betreffen die sich entwickelnde Technik, die sicherstellt, daß der Inhalt der Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig feststehen, so das Fernschreiben (vgl. BGH Beschluß vom 25. März 1986 - IX ZR 15/86, NJW 1986, 1759 m. w. Nachw.) und die Telekopie (BAG NJW 1984, 199; BGHZ 87, 63); entsprechend war früher schon für das Telegramm entschieden worden (vgl. RGZ 151, 82, 86).

b) Es reicht jedoch nicht aus, wenn - wie hier - ein maschinenschriftlich abgefaßter Einspruch beim Gericht eingeht, der mit dem Absender des Beklagten versehen ist und am Schluß auch nur maschinenschriftlich Vor- und Zuname des Beklagten angibt. Damit würde dem Einwand, es habe sich lediglich um einen Entwurf gehandelt, der ohne Wissen und Wollen des Beklagten zu den Gerichtsakten gelangt sei, sowie der Behauptung, das Schriftstück stamme gar nicht von dem Beklagten oder sei jedenfalls nicht mit seiner Genehmigung verfaßt (vgl. BGHZ 92, 137), Vorschub geleistet. Die gegnerische Partei muß aber, abgesehen von dem allgemeinen Fälschungsrisiko, das gering zu veranschlagen ist, aus den oben genannten Gründen zuverlässig wissen, ob der Einspruch als Prozeßhandlung nachträglichen Einwendungen durch den Einspruchsführer entzogen ist.

3. Für den Einspruch nach dem Vollstreckungsbescheid gilt nichts anderes (LG Hamburg NJW 1986, 1997 [LG Hamburg 16.04.1986 - 17 S 243/85]; Landgericht Freiburg, Rechtspfleger 1984, 323; Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO § 700 Anm. 3 D).

a) Die Gegenmeinung (Zöller/Vollkommer aaO § 700 Rdn. 5 i.V.m. § 699 Rdn. 1; Landgericht Karlsruhe VersR 1973, 852) argumentiert damit, der Unterschriftszwang werde aus dem dem Mahnverfahren fremden Anwaltszwang oder doch aus der Anwaltsvertretung hergeleitet. Zum anderen werde ein verspäteter Widerspruch als Einspruch behandelt (§ 694 Abs. 2 ZPO). Da aber beim Widerspruch, wenn keine ernstlichen Zweifel am Widerspruchswillen des Antragsgegners bestünden, eine Unterschrift nicht erforderlich sei, dürften für die Form des Einspruchs keine strengeren Anforderungen gelten.

b) Die Meinung, der Unterschriftszwang unter bestimmende Schriftsätze werde allein aus dem Anwaltszwang oder doch aus der Anwaltsvertretung hergeleitet, ist zumindest in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Jedenfalls würde eine solche Ansicht nicht mehr den heute maßgebenden Gründen entsprechen (s. dazu oben II. 1). Entscheidend sind vielmehr - wie ausgeführt - neben dem öffentlichen Interesse die schützenswerten Interessen der anderen Partei im Hinblick auf die Folgen, die mit dem Einspruch verbunden sind, die der Einspruchsführer aber ohne Festlegung durch die Unterschrift später leichter leugnen könnte.

Dem Umstand, daß der verspätete Widerspruch als Einspruch zu behandeln ist (§ 694 Abs. 2 ZPO), kommt keine entscheidende Bedeutung bei. Ob ein Widerspruch ohne Unterschrift wirksam angebracht ist, wenn sich der Widerspruchswille anderweitig (z. B. durch Ausfüllen des durch Verordnung eingeführten Vordrucks) ausreichend feststellen läßt (so OLG Oldenburg MDR 1979, 588 [OLG Oldenburg 18.12.1978 - 8 U 161/78]), mag offenbleiben. Jedenfalls decken sich - schon wegen der ganz unterschiedlichen Wirkungskraft von Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid - die Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Unterschrift beim Einspruch und beim Widerspruch nicht notwendig, und es braucht hier auch nicht entschieden zu werden, ob die Umdeutung nach § 694 Abs. 2 ZPO nur gilt, wenn der Widerspruch der für den Einspruch zu verlangenden Form genügt, wie das Landgericht Freiburg meint (aaO).

Letztlich läßt sich auch aus einer Gesamtwürdigung der Besonderheiten des Mahnverfahrens (vgl. BGHZ 84, 136, 140) [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81], das andererseits die Verfahrensabschnitte nach Erlaß eines Mahnbescheids und eines Vollstreckungsbescheids klar gegeneinander absetzt, für eine vom Versäumnisverfahren abweichende Form des Einspruchs nichts herleiten. Denn der Gesetzgeber hat dadurch, daß er den Vollstreckungsbescheid dem Versäumnisurteil gleichgestellt hat (§ 700 Abs. 1 ZPO), den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wieder aus dem Mahnverfahren herausgelöst und den allgemeinen Verfahrensvorschriften unterstellt (§ 700 Abs. 1, 3 ZPO). Dann aber können der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, was die einzuhaltende Form angeht, nicht unterschiedlich behandelt werden. Daß hier im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs eine abweichende Betrachtungsweise geboten sei, wie die Revisionserwiderung meint, überzeugt schon deshalb nicht, weil die verlangte Schriftform hier wie dort das Recht des Beklagten, zu einer Sachentscheidung zu gelangen, von einer zweifelsfrei zumutbaren Voraussetzung abhängig macht.

III. 1. War der Vollstreckungsbescheid wegen Versäumung der Einspruchsfrist bereits rechtskräftig geworden, hatte das weitere Verfahren in ihm keine Grundlage. Dem steht nicht entgegen, daß die Klägerin eine Versäumung der Einspruchsfrist nicht gerügt hat (§ 295 ZPO). Die Verletzung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen - hier § 341 Abs. 1 ZPO - ist grundsätzlich einer Heilung entzogen (vgl. BGHZ 65, 46, 48; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 295 Rdn. 19). Daraus folgt, daß der Vollstreckungsbescheid formell rechtskräftig geworden ist.

2. Die Sache ist jedoch - vorbehaltlich unten 3. - noch nicht im Sinne einer Verwerfung des Einspruchs (§§ 700 Abs. 1, 341 ZPO) unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zur abschließenden Entscheidung reif, weil zuvor - was bisher unterblieben ist - über die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist entschieden werden muß. Hierfür ist nach §§ 700 Abs. 1, 3; 237, 341 ZPO das Landgericht zuständig. Nach der nunmehr an § 238 Abs. 3 ZPO n.F. orientierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist grundsätzlich zunächst die Entscheidung des nach § 237 ZPO für die Wiedereinsetzung zuständigen Gerichts herbeizuführen und gegen diese gegebenenfalls das nach § 238 Abs. 2, 3 ZPO statthafte Rechtsmittel einzulegen (Beschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81, NJW 1982, 887). Der in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmefall, daß das Revisionsgericht anstelle des nach § 237 ZPO zuständigen Gerichts die Wiedereinsetzung aussprechen kann, wenn die Wiedereinsetzung nach dem Aktenstand ohne weiteres zu gewähren ist (vgl. BGH Urteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80, NJW 1982, 1873 f. [BGH 31.03.1982 - IVb ZR 661/80] unter II. 1; Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650 f. unter 2.), ist hier nicht gegeben. Vielmehr müssen die Parteien Gelegenheit erhalten, zur Frage der Wiedereinsetzung noch vorzutragen und ihre Auffassung darzulegen, insbesondere ob und welche Bedeutung dem Umstand zukommt, daß dem Beklagten am 31. Januar 1984 - also einige Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist - das Schreiben vom 30. Januar 1984 mit der Bitte zurückgeschickt worden ist, den Einspruch zu unterschreiben und »umgehend« zurückzusenden.

Im Hinblick auf die bereits eingetretene formelle Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids hat das auf ein Sachurteil zielende Verfahren des Landgerichts an einem wesentlichen Mangel gelitten (§ 539 ZPO); der erkennende Senat holt die dementsprechend gebotene Aufhebung des landgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nach (vgl. BGH Urteil vom 6. Oktober 1982 - IVa ZR 166/81, NJW 1983, 226, 227 letzter Absatz), allerdings in den Grenzen der rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten durch das von ihm nicht angegriffene Berufungsurteil (§ 559 ZPO, vgl. auch unten 3.), und ohne daß bei diesem Verfahrensstand Hinweise zu den materiell-rechtlich relevanten Punkten gegeben werden können.

3. Bei der Abweisung der Widerklage als unbegründet hat es indessen ebenso sein Bewenden wie bei der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 10 055,39 DM nebst Zinsen als Mindestbetrag. Zwar ist besondere Prozeßvoraussetzung der Widerklage, daß die Klage schon und noch anhängig ist (BGHZ 40, 185, 187). Fehlt es daran, so kann eine Entscheidung über die Widerklage - auch deren Abweisung - nicht ergehen. Bleibt es bei der formellen Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids, weil keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gewährt wird, stünde damit auch die Unzulässigkeit der Widerklage fest. Würde sie demgemäß durch Prozeßurteil abgewiesen, wäre die darin liegende Schlechterstellung der Klägerin als Revisionsführerin, die einer erneuten Geltendmachung des mit der Widerklage verfolgten Anspruchs nicht den Einwand der materiellen Rechtskraft entgegenhalten könnte, jedoch nicht mit dem sogenannten Verbot der reformatio in peius (§§ 536, 559 ZPO) zu vereinbaren. Zwar soll eine Ausnahme von diesem Verbot für alle Fälle des nicht behebbaren Mangels einer Prozeßvoraussetzung gelten (vgl. die Nachweise im BGH-Beschluß vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1495 f. unter 3. m. w. Nachw.). Hierbei ist indessen eine Abwägung unter dem Gesichtspunkt erforderlich, ob die verletzte Verfahrensnorm größeres Gewicht hat als das Verschlechterungsverbot. Das kann für den Verstoß gegen die formelle Rechtskraft nicht angenommen werden, wie schon der Umstand zeigt, daß bei unterbliebener Revision der Klägerin die Sachabweisung der Widerklage unangreifbar gewesen wäre (vgl. BGH Beschluß vom 18. Dezember 1985 aaO unter 3. b bb). Im übrigen versteht sich, daß bei nicht durch Wiedereinsetzung behobener Unzulässigkeit des Einspruchs die Verurteilung des Beklagten durch das Landgericht mit der Maßgabe aufrechterhalten bleibt (wobei es der Abstimmung mit der im Berufungsurteil enthaltenen Verurteilung bedarf), daß der Einspruch als unzulässig abzuweisen ist.

( von Rechtsanwalt S. Al-Lami )

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